FRUG

Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Der Regierungsentwurf für das ?Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz? (FRUG), mit dem die Umsetzung der MiFID (Markets in Financial Instruments Directive = Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) in nationales Recht erfolgt, wurde vom Bundeskabinett am 15.11.2006 verabschiedet. Nachdem der Bundestag das FRUG in 2. und 3. Lesung beschlossen hat, wurde die Gesetzesvorlage vom Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Mai 2007 verabschiedet. Damit ist das Gesetz beschlossen. Mit seiner Verkündung wird für Ende Mai 2007 gerechnet.

Auf der Grundlage des FRUG wurde die ?Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung? (WpDVerOV) erarbeitet. Die Langform des Verordnungsnamens ?Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Dienstleistungsunternehmen? lässt bereits erkennen, welche Sachverhalte mit der Verordnung geregelt werden. Bei den Pflichten eines Finanzinstrumente (das sind im Grundsatz alle Arten von Wertpapieren, die im Rahmen von Geldanlagen angeboten werden) anbietenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Sparkassen, Banken und andere Anbieter von Finanzdienstleistungen) gegenüber ihren Kunden handelt es sich im Wesentlichen um Richtlinien (hier stark verkürzt wiedergegeben):
*zur Einstufung des Kunden (Klassifizierung nach dem Grad der Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit Finanztiteln),
*zur Gestaltung von Kundeninformationen,
*über die vom Kunden einzuholenden Informationen,
*zu den Berichtspflichten gegenüber Kunden,
*zur Bearbeitung von Kundenaufträgen (wird sehr differenziert behandelt),
*über Organisations- und Aufzeichnungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Weiterhin befindet sich die ?Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung? (FinAnV) in Vorbereitung. Diese Rechtsnorm regelt im Wesentlichen Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Beide Verordnungen werden voraussichtlich kurz nach Verkündung des FRUG erlassen werden und zeitgleich mit diesem zum 1. Nov. 2007 in Kraft treten.

Weblinks

• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Entwurf der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV)

• Entwurf der ersten Änderungsverordnung zur Finanzanalyseverordnung (FinAnV)

• Umfangreiche Materialienseite zum FRUG und zur MiFiD

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