Wichtiger Hinweis zum Inhalt des Online-LexikonsBei den auf dieser Seite aufgeführten Texten/Artikeln/Inhalten handelt es sich ausschließlich um fremde Inhalte, die sich die Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG ausdrücklich nicht zu Eigen macht. Diese fremden Inhalte, die keiner regelmäßigen Überprüfung unterliegen, sind ausnahmslos solche der freien Enzyklopädie Wikipedia, für die keinerlei Verantwortung übernommen wird.
Lizenzbestimmungen
Der Text/Artikel/Inhalt auf dieser Seite innerhalb der Rubrik "Online Lexikon" basiert, soweit nicht anders angegeben, auf dem Artikel
Bundesratsklausel
aus der freien Enzyklopädie
Wikipedia.
Die Inhalte stehen unter der
GNU Lizenz für freie Dokumentation.
Eine Liste der Autoren ist
dort
abrufbar.
Bundesratsklausel
Eine
Bundesratsklausel ist eine förmliche oder informelle Vereinbarung der
Koalitionsregierung eines deutschen
Bundeslandes für den Fall, in dem sich die Koalitionspartner nicht auf ihr Votum im
Bundesrat, das einheitlich abzugeben ist, einigen können.
Ist die Vereinbarung förmlich, ist sie in der Regel im
Koalitionsvertrag der entsprechenden Landesregierung niedergeschrieben.
Meistens folgt daraus die Stimmenthaltung im Bundesrat. Weil der Bundesrat nur mit der Mehrheit der
möglichen Stimmen Beschlüsse fällen kann, haben Enthaltungen im Bundesrat faktisch die Wirkung von Nein-Stimmen.
