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Bundesratsinitiative

Die Bundesratsinitiative ermöglicht es dem Bundesrat in Deutschland, auf die Bundesgesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Im Bundesrat haben die Länder das Recht, Gesetzesinitiativen zu starten. Die auf diesem Wege formulierten Gesetzesentwürfe werden anschließend ? wie jeder andere Gesetzesentwurf auch ? im Bundestag diskutiert und anschließend zwecks Abstimmung zurück in den Bundesrat gegeben.

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