Bundesministerium des Innern
Das Bundesministerium des Innern (BMI) (auch Bundesinnenministerium) ist ein Ministerium in der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch Bundesregierung). Vorgänger war das Reichsministerium des Innern.
Zuständigkeit
]]
Das Bundesinnenministerium ist für die innere Sicherheit, den Schutz der Verfassung, den Öffentlichen_Dienst, die Organisation der öffentlichen_Verwaltung, den Zivilschutz, Informationstechnik und Sport zuständig.
Das Beschaffungsamt des BMI ist für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen zuständig und unterhält eine eigene Kfz-Zulassungsstelle, die ein eigenes Dienstsiegel führt.
Siehe auch: Innenpolitik
Zentralstelle für Arbeitsschutz
Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach Arbeitsschutzgesetz § 21 ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig; in dessen Auftrag nach § 21 die Unfallkasse des Bundes handelt. Von der Europäischen_Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde -in Deutschland beides Behörden des Bundes- wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären von daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallkasse des Bundes sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.
Behörden und Einrichtungen, die dem BMI unterstellt sind
Bundesminister des Innern
siehe auch: Amtsinhaber_seit_1879
Parlamentarische Staatssekretäre
Weblinks ==• bmi.bund.de ? Offizielle Website des Bundesministeriums des Innern.
• bund.de ? Bundesverwaltung thematisch ? BMI auf einem Blick (Aufgaben, alle nachgeordneten Behörden, Selbstverwaltete Behörden, Sonstigen Einrichtungen, Dienstleistungen usw.).
