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Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt (GBA) ist in Deutschland das Strafverfolgungsorgan des Bundes und nimmt Aufgaben wahr neben der Justizgewalt der Länder. Oft als ?Bundesanwaltschaft? bezeichnet, leitet der Generalbundesanwalt nicht eine Behörde, er ist vielmehr selbst Behörde und trägt die Amtsbezeichnung Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Ihm sind mehrere Bundesanwälte, Oberstaatsanwälte beim BGH und Staatsanwälte beim BGH zugeordnet, somit verfügt er über ca. 600 Mitarbeiter, wovon etwa 70 Juristen sind. Auch sind einige wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt, dies sind Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern, die in der Regel für drei Jahre abgeordnet werden.

Gründung und Sitz

Die 1950 gegründete Behörde hat ihren Hauptsitz beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Weitere Dienststellen befinden sich in Leipzig beim Sitz des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Bis zur Gründung des Bundesamtes_für_Justiz zum Jahresbeginn 2007 hatte die Behörde in Bonn die Dienststelle Bundeszentralregister. Ursprünglich hatte die Diensstelle beim 5. Strafsenat ebenso wie dieser ihren Dienstsitz in Berlin. Am 27. Mai 1992 gab die Unabhängige_Föderalismuskommission ihre Empfehlung zur Verlegung des 5. Strafsenats und damit auch der Dienstelle an dessen Sitz nach Leipzig ab.

Aufgabenbereiche

Der Generalbundesanwalt ist nicht vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften der Länder. Er steht in seiner Funktion als Anklagevertreter bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sowie als Ermittlungsbehörde in bestimmten - gesetzlich geregelten - Fällen des strafrechtlichen Staatsschutzes neben den Landesstaatsanwaltschaften.

Der Generalbundesanwalt hat im Wesentlichen folgende Aufgabenbereiche:
* Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs;
* erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage, und von Völkermord (originäre Zuständigkeit nach Abs. 1 StPO, § 4c StVollstrO) und das Gnadenrecht (§ 452 Satz 1 StPO, Artikel 60 Abs. 2 GG) auf den Bund über.vgl. [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ecc71bcfe32793ada6812e66508dbb7c&client=%5B%2712%27%2C+%2712%27%5D&client=%5B%2712%27%2C+%2712%27%5D&nr=23856&pos=0&anz=4 Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00] ([http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ecc71bcfe32793ada6812e66508dbb7c&client=%5B%2712%27%2C+%2712%27%5D&client=%5B%2712%27%2C+%2712%27%5D&nr=13552&linked=pm&Blank=1 Pressemitteilung Nr. 98/00 vom 22.12.2000])

Sonstige Aufgaben

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist zudem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums_der_Justiz ein ?Anwalt? des Bundes. Ihm ist die Vertretung in Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren übertragen, die den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof und das Bundesdisziplinargericht oder aber die Bundesanwaltschaft selbst betreffen. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und den Generalbundesanwalt übt das Bundesjustizministerium aus.

Auswahl und Ernennung

Nach § 149 Gerichtsverfassungsgesetz unterbreitet der Bundesminister_der_Justiz mit Zustimmung des Bundesrates dem Bundespräsidenten einen Ernennungsvorschlag für das Amt des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte.

Liste der Generalbundesanwälte