Bremen muß leben
Bremen muß leben ist ein im Januar 2007 gegründeter Landesverband des Vereins Die Deutschen Konservativen mit Sitz in Hamburg. Geschäftsführender Vorsitzender des Vereins ist der Journalist Joachim Siegerist. ?Bremen muß leben? nahm als Wählervereinigung am 13. Mai mit insgesamt 26 Kandidaten an der Wahl_zur_Bremischen_Bürgerschaft teil. Außerdem tritt ?Bremen muß leben? in verschiedenen Stadtteilen Bremens zu den Beiratswahlen sowie zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven an.Gründung
Die Auftaktveranstaltung von ?Bremen muß leben? fand am 6. Oktober 2006 im Bremer Hilton-Hotel statt. Der ursprüngliche vorgesehene Veranstaltungsort, das Hotel ÜberFluss, hatte die für diesen Abend gemieteten Räumlichkeiten kurzfristig abgesagt, nachdem in der Öffentlichkeit Einzelheiten über die politische Ausrichtung der Deutschen Konservativen und ihren Vorsitzenden Joachim Siegerist vor der Wahl lanziert worden waren. Initiator und Vorsitzender von ?Bremen muß leben? ist Joachim Siegerist, der bis 1987 Mitglied der CDU war.
Am 3. und 4. März stellte ?Bremen muß leben? im Hotel IBIS seine Kandidatenlisten für die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven auf. Im Wahlbereich Bremen treten für die Wählervereinigung 19 Bewerber für einen Sitz in der Bürgerschaft an. Nach Angaben von ?Bremen muß leben? gehörten 8 der Kandidaten früher anderen Parteien an, während die restlichen 11 Bewerber parteipolitisch noch nie aktiv gewesen sein sollen. Spitzenkandidat im Wahlbereich Bremen ist Joachim Siegerist.
Im Wahlbereich Bremerhaven hat ?Bremen muß leben? eine gemeinsame Liste mit der Deutschen_Partei aufgestellt. 6 der insgesamt 7 Wahlbewerber von ?Bremen muß leben? für die Bürgerschaft und die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sind Mitglieder der Deutschen Partei. Das geht aus einer Mitteilung des Landesvorsitzenden der Deutschen Partei, Claus Cira, hervor. Junge Freiheit, 23.3.2007, S. 4. Roland Gläser, Journalist und Spitzenkandidat von ?Bremen muß leben? im Wahlbereich Bremerhaven, hat die Zusammenarbeit mit der Deutschen Partei bestätigt.
Nordsee-Zeitung, 24.3.2007
Kontakte zu anderen Parteien
Neben der gemeinsamen Liste in Bremerhaven bestehen weitere Kontakte zwischen ?Bremen muß leben? und der Deutschen Partei. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Deutschen Partei, Dr. Heiner Kappel, unterstützt ?Bremen muß leben? aktiv im laufenden Wahlkampf und war auch Podiumsredner bei der Auftaktveranstaltung der Wählervereinigung im Oktober 2006. Weser-Kurier, 8.10.2006, S. 9 Die Deutschen Konservativen hatten die Deutsche Partei bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 2003 und der Europawahl 2004 öffentlich unterstützt. AULA, 02/2003, S. 13 Diese wird bereits seit einigen Jahren vom Landesverfassungsschutz Bremen und anderen Verfassungsschutzämtern als ?rechtsextremistisch? eingestuft. Verfassungsschutzbericht 2004 der Freien Hansestadt Bremen, S. 25f
Auch der Landeshauptmann (Ministerpräsident) des österreichischen Bundeslandes Kärnten, Jörg Haider (BZÖ), hat erklärt, ?Bremen muß leben? im Wahlkampf unterstützen zu wollen. Die Deutschen Konservativen unterhalten bereits seit Jahren enge Kontakte zu Jörg Haider und seiner Partei FPÖ (später BZÖ). Am 27. April war Haider Gastredner einer Wahlkampfveranstaltung in einem Gasthaus am Stadtrand Bremens. Nach dem Willen von ?Bremen muß leben? sollte eigentlich das Bremer Rathaus der Schauplatz dieser Veranstaltung sein, was von Bürgermeister Jens Böhrnsen als dem Hausherrn aber abgelehnt wurde. Der Versuch der Wählervereinigung, die Nutzung dieser Räumlichkeiten gerichtlich zu erzwingen, scheiterte vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht.
Anfang Dezember hatte auch Roger Kusch, Vorsitzender der Wählervereinigung HeimatHamburg, angekündigt, im Bremer Wahlkampf für ?Bremen muß leben? aufzutreten. Nach einem Treffen mit Jörg Haider und Joachim Siegerist Anfang Februar in Klagenfurt zog Kusch seine Zusage überraschend zurück, und ging auf Distanz zu Haider und ?Bremen muß leben?. Kusch wörtlich: ?Ich habe dann festgestellt, dass es sehr viel mehr Trennendes als Gemeinsames gibt (...) Haider und Siegerist betrachten sich als Missionare auf einer Rückkehr zu einer konservativen Ordnung. Heimat Hamburg kümmert sich aber ausschließlich um Hamburger Belange?. Die Welt, 12.2.2007
Wahlen
Bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 blieb die Liste mit 1,6% politisch bedeutungslos.
Selbstverständnis und Kritik
?Bremen muß leben? bezeichnet sich selbst als eine konservative Vereinigung und gibt sich in Bremen lokalpatriotisch. Vom Weser-Kurier wird ?Bremen muß leben? als weit rechts stehend und teilweise auch als rechtsradikal bzw. rechtsextrem eingestuft.So Christine Kröger: Brauner Bauernfänger, in: Weser-Kurier, 13.1.2007, S. 16 Diese Beurteilung ist vor allem der politischen Vergangenheit des wegen Volksverhetzung und Beleidigung vorbestraften Spitzenkandidaten Joachim Siegerist geschuldet, dem die rot-grüne Bundesregierung noch im März 2001 bescheinigte, ?vor allem durch ultranationale und rechtsradikale Äußerungen in Erscheinung getreten? zu sein. Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/5635 vom 22.3.2001, S. 11 Außerdem werden Joachim Siegerist antisemitische und rassistische Äußerungen vorgeworfen, die Anlass für die israelische Regierung waren, Ende der neunziger Jahre ein Einreiseverbot gegen Siegerist zu verhängen. Ojars J. Rozitis in: haGalil Online, 12.11.1998 Bereits im September 1987 war Joachim Siegerist aus der Hamburger CDU ausgetreten, nachdem der Parteivorstand einige Wochen zuvor ein Ausschlussverfahren gegen Siegerist wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet hatte.Hamburger Morgenpost vom 29.9. 1987
Joachim Siegerist macht in einem aktuellen Beitrag für das Vereinsblatt ?Konservative Deutsche Zeitung? darauf aufmerksam, dass Die Deutschen Konservativen als Dachorganisation von ?Bremen muß leben? nach 1995 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland erwähnt worden sind.Konservative Deutsche Zeitung, Ausgabe 32/2007, S. 3 Ferner verweist ?Bremen muß leben? darauf, dass auf den Listen der Wählervereinigung auch zwei Kandidaten nichtdeutscher Herkunft sowie der deutsch-jüdische Publizist Ivan Denes vertreten sind, der hauptberuflich Chefredakteur der ?Konservativen Deutschen Zeitung? der Deutschen Konservativen ist. Im Wahlkampf ist ?Bremen muß leben? um deutliche Abgrenzung von NPD und Deutscher_Volksunion (DVU) bemüht. Die DVU ist bereits mit einem Sitz in der Bremischen Bürgerschaft vertreten und wird am 13. Mai 2007 als Mitbewerber von ?Bremen muß leben? erneut zur Bürgerschaftswahl antreten.
Die kürzlich bekannt gewordene Listenverbindung zwischen ?Bremen muß leben? und der Deutschen Partei im Wahlbereich Bremerhaven sowie die Zusammenarbeit mit dem früheren DP-Vorsitzenden Dr. Heiner Kappel widerspricht allerdings der Aussage von Joachim Siegerist, dass kein Kandidat seiner Wählervereinigung zuvor einer politisch radikalen Organisation angehört habe. Darüber hinaus tritt mit Prof. Bernd Rabehl auf Listenplatz 6 im Wahlbereich Bremen ein Kandidat an, der wiederholt auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen NPD anwesend war. Außerdem gab Rabehl sowohl der NPD-Parteizeitung ?Deutsche Stimme? als auch der vom DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey herausgegebenen ?Nationalzeitung? Interviews.
Roland Gläser, Spitzenkandidat von ?Bremen muß leben? im Wahlbereich Bremerhaven, ist nicht nur ?Chefreporter? der ?Deutschen Konservativen Zeitung? der Deutschen Konservativen, sondern auch regelmäßiger Mitarbeiter der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.
Weblinks
#[http://www.bremen-muss-leben.de/ Seite von Bremen muß leben]
#[http://www.konservative.de/ Seite von Die Deutschen Konservativen e.V.]
