Bolivarische Verfassung
Die bolivarische Verfassung Venezuelas von 1999
Die Verfassung wurde von der verfassunggebenden Versammlung unter Einbeziehung von Vorschlägen aus Bürgerversammlungen erarbeitet.
Sie wurde in einem Referendum im Dezember 1999 mit 86 % angenommen und war die erste Verfassung Venezuelas die per Volksentscheid Gültigkeit erlangte. Sie ist auf Grund der Bürgerbeteiligung bei ihrer Erarbeitung vielen Venezolanern bekannt und sie berufen sich gegenüber der Verwaltung auf ihre dort verbrieften Rechte.
Überblick
Die Regierungsform Venezuelas ist eine Form der Präsidialdemokratie (d.h. der direktgewählte Präsident ist gleichzeitig nominelles Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive) mit starken direktdemokratischen Elementen, einer komplizierten Gewaltenteilung zwischen fünf Gewalten, sowie zahlreichen Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verfügt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln. In der sogenannten "Bolivarischen Verfassung" ist die Gewaltenteilung durch direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten erweitert: Sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident (6-jährige Amtszeit) können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden (Art. 72). Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef.
Gewaltenteilung
• Exekutive
*Judikative
*Bürgergewalt' target='blank'>(Art. 273-291)
*Wahlgewalt (Art. 292-298)
Parlament
Das Parlament] ist die [[Nationalversammlung (Asamblea Nacional) mit einem Einkammersystem mit fünfjähriger Legislaturperiode. Sie hat 165 Sitze.
Verwaltungsstruktur
Die Verwaltungsstruktur des Landes ist in 23 Bundesstaaten aufgeteilt. Es gibt einen Hauptstadtdistrikt. Die Bundesgebiete sind zumeist Inseln.
Verfassungsgesetze
Im Folgenden werden wichtige Punkte zu den Bereichen bürgerliche Rechte, Politik, Ökonomie und Soziales aufgeführt:
Bürgerliche Rechte
* Geschlechtergleichheit (Auch die Verfassung selbst ist geschlechtsneutral formuliert.)
Religionsfreiheit
Gleichberechtigung indigener Völker und ihrer Kultur, Recht auf drei Abgeordnete in der Nationalversammlung.
* Arbeiterrecht: Gewerkschaften müssen von der Basis gewählt werden.
* Recht auf freie und wahrheitsgemäße Information
* Pflicht für Beamte und Militärs, gesetzwidrige Befehle nicht zu befolgen
* Kinderrecht geht vor allen anderen Individual- und Gruppenrechten
* Partizipatorische Demokratie (in 76 Artikeln ausgearbeitet):
** Verbindlichkeit von in Bürgerversammlungen getroffenen Entscheidungen für den Staat.
** Beteiligung der Betroffenen an der Ausformulierung von Gesetzen.
** Referenden zu allen Fragen nationaler Bedeutung einschließlich Verfassungsänderungen, zur Außenpolitik, Abwahlreferenden gegen Volksvertreter nach der halben Amtszeit (Art. 72) und Referenden zur Abschaffung oder Veränderung von Gesetzen.
*Rechtsanspruch auf Selbstorganisation.
Politik
* Abschaffung des Zwei-Kammer-Parlamentes zugunsten der Nationalversammlung.
* Präsidentenrechte: Der Präsident ist zugleich Oberhaupt der Armee und Außenminister. Der Präsident darf Minister ernennen und entlassen. Der Präsident darf den Notstand ausrufen.
* Räte:
** Wahlrat (Consejo Nacional Electoral CNE) überwacht Wahlen, z.B. das Referendum 2004.
** Moralrat (Consejo Moral Republicano): Überwachung der öffentlichen Verwaltung gegen Korruption und Machtmissbrauch.
** Föderaler Regierungsrat (Consejo Federal de Gobierno) aus Vizepräsident, Ministern, Gouverneuren der Bundesstaaten, je einem Bürgermeister der Bundesstaaten sowie Vertretern der Bolivarischen Bewegung. Berät über Fragen der nationalen Entwicklung und des Finanzausgleichs.
* Außenpolitik: Unabhängigkeit von den USA und Zusammenarbeit mit den anderen lateinamerikanischen Staaten und den Ländern der Karibik.
Ökonomie
* Abkehr vom Neoliberalismus
* Abbau des Großgrundbesitzes
* Verbot der Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA
* Verpflichtung des Staates, Kooperativen zu unterstützen.
* Staatliche Kontrolle der Schlüsselindustrien und staatliche Bankenaufsicht. Einrichtung einer Entwicklungsbank.
Soziales
* Recht auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung.
* Verbot der Privatisierung des Gesundheitswesens, der Bildung und der Sozialversicherungen.
* Hausarbeit und Arbeiten im informellen Sektor berechtigen zu Leistungen aus den Sozialversicherungen.
* Gerichtskostenfreiheit
Gesetze zur Umsetzung der Verfassung seit 1999
Politik
1999: Einführung einer 5%igen Banktransaktionssteuer und Einführung einer Mehrwertsteuer.
Dem Parlament werden Kompetenzen entzogen.
Im Jahre 2000 ermächtigt das Parlament den Präsidenten, ohne Zustimmung des Parlamentes Gesetze zu erlassen. Anhebung der Minimallöhne und progressive Besteuerung.
Errichtung einer Entwicklungsbank zur Unterstützung von Kooperativen und Kleinhandel. Gleichzeitig werden die Privatbanken verpflichtet, ebenfalls Kredite für diese Belange zu gewähren. Gesetz der Mikrofinanzen für Kleinstkredite an Arme: Bank der Frau, Bank des
Volkes und allgemeiner Fond für Mikrofinanzen.
2004: Die Erweiterung des Obersten Gerichtshofes (gleichzeitig Verfassungsgericht) von 20 auf 32 Personen hat eine Mehrheit der regierungsnahen Richter zur Folge.
2004 Dekret zur Goldförderung: Neben einheimischen Goldsuchern erhalten Multinationale Konzerne aus Kanada und USA Lizenzen. Einheimische Goldsucher werden legalisiert und Kooperativen erhalten vom
Staat bis zu 50.000 $, um Förderbänder für die Schürfung anzuschaffen.
Ökonomie
Bodenreform: Brachliegendes Land sowie Landbesitz jenseits einer bestimmten Größe abhängig von der Bodenqualität (Angaben hierzu unterschiedlich) können gegen Entschädigung enteignet und verteilt
werden.
Das Öl gehört allen, es darf nicht privatisiert werden und der Gewinn muss zur Entwicklung des Landes eingesetzt werden.
Das Fischereigesetz legt fest, dass industrieller Fischfang erst ab 6 Meilen vor der Küste erlaubt ist und schützt so die Kleinfischer gegenüber den Schleppnetzfischern.
2001 wird für den Ölsektor ein Gesetz erlassen, nach welchem die Steuer auf das Fördervolumen statt wie bisher auf den Gewinn erhoben wird. Diese Regelung gilt für neu abzuschließende Verträge. Die Steuer beträgt je nach Ölart 20%-30%. Neue Auslandskapitalinvestitionen im Ölsektor sind nur als joint ventures mit einer Mindestbeteiligung der staatlichen Ölgesellschaft PdVSA von 51% möglich.
Soziales
Bildungsprogramme für Schulpflichtige und Erwachsene werden gesetzlich als misiones verankert: Mision Robinson, Mision Ribas, Mision Sucre.
Ein staatliches Programm zur medizinischen Versorgung der Armen wird gesetzlich als barrio adentro verankert.
Indigene Sprachen werden an den Schulen gesetzlich zugelassen.
Die Hausarbeit wird gesetzlich sozial abgesichert.
Literatur
* Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, Herausgegeben von der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland und dem Netzwerk Venezuela, Essen 2005, ISBN 3910080596
Weblinks
• Bolivarische Verfassung (englische Übersetzung) (PDF)• Offizielle spanische Originalfassung der Verfassung auf einer staatlichen Seite
