Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein aktuell diskutiertes sozialökonomisches Modell, in dem jeder Mensch eines Staates, unabhängig von seinem Einkommen, dem Lebensalter und dem Tätigkeitseinsatz, einen gesetzlichen Anspruch auf eine finanzielle Grundabsicherung durch den Staat hat. Die Finanzierung erfolgt über eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems und durch Abbau_von_Bürokratie in der Sozialverwaltung, da viele bisherige Sozialleistungen durch das BGE ersetzt werden.Die Idee
Seit Jahrhunderten werden immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen. Das kann bei gleichbleibender bis zunehmender Produktion und abnehmender Arbeitszeit dazu führen, dass mehr Menschen keine Erwerbsarbeit finden. (siehe auch: Arbeitslosigkeit)
Der Staat, so der Ansatz, könnte jedem Menschen ein Grundeinkommen zur Verfügung stellen, das die Grundbedürfnisse deckt. An dieses Grundeinkommen sind keinerlei Bedingungen geknüpft und wird deshalb Bedingungsloses Grundeinkommen oder als Abkürzung BGE genannt.
Damit hätte jeder Mensch die Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen, was z.B. im deutschen_Grundgesetz in Artikel 2 Absatz 1 - also mit dem Recht auf Freie Entfaltung der Persönlichkeit - festgelegt ist.
Der bürokratische Verwaltungsaufwand würde sich um ein vielfaches reduzieren. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente usw. würden durch das bedingungslose Grundeinkommen schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen. Wer mehr Geld zum Leben möchte, um sich "Luxus" leisten zu können, kann Arbeit finden - es besteht bei dieser Idee eben nur kein finanzieller Zwang mehr, arbeiten zu müssen.
Es gibt mehrere Ansätze zur Umsetzung, wobei der allgemeine Konsens der Verfechter dieses bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass dessen Finanzierung möglich ist. Dabei stellt das BGE ein steuerfinanziertes Basiseinkommen für alle dar, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert - ohne sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung von Einkommen oder Vermögen bzw. ohne Arbeitszwang oder Tätigkeitsverpflichtung.
Je nach Modell wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes bzw. des Arbeitslosengeldes_II bis hin zu 1.500 Euro pro Monat vorgeschlagen.
Das Grundeinkommen unterscheidet sich damit von einer Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen vorhanden ist und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung und in der Regel mit Arbeitsverpflichtung bzw. dem Nachweis der Arbeitsbereitschaft verbunden ist.
Die Beweggründe für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens sind vielschichtig. Auf der einen Seite stehen ökonomische Aspekte, auf der anderen politische bzw. soziale.
Ein Vergleich der gängigsten Modelle (mit Rechnung) findet man auf den Internetseiten des WDR[http://www.wdr.de/themen/politik/1/grundeinkommen/modelle.jhtml?rubrikenstyle=politik Vier Modelle im Vergleich]. In: WDR.de politik. 26. Januar 2007.
Das Netzwerk Grundeinkommen, das sich überparteilich mit der Idee beschäftigt, hat folgende vier Kriterien für die Bedingungslosigkeit festgelegtKriterien des Netzwerk Grundeinkommen und BIEN: [http://www.Grundeinkommen.info]:
* Das BGE soll existenzsichernd sein (im Sinne einer gesellschaftlichen Mindestteilhabe)
* Das BGE soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen
* Das BGE soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden
* Das BGE soll keinen Zwang zur Arbeit bedeuten
Geschichte
Aufgrund der Beschränkungen in der Produktion und der Notwendigkeit einer großen Anzahl von Arbeitern zur Grundversorgung der Gesellschaft ist ein Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle in keiner vormodernen Gesellschaft nachweisbar, auch nicht als Utopie.
Utopien wie Platons ?Staat?, Thomas Morus ?Utopia?, Francis_Bacons ?Neu-Atlantis? oder der ?Sonnenstaat? von Tommaso Campanella, wie auch die verschiedensten Kloster-Bewegungen, den frühesten Enklaven des Gemeineigentums, beinhalten eine allgemeine Arbeitspflicht, wie sie besonders in der protestantischen Arbeitsethik deutlich wird.
In mittelalterlichen Volksmärchen wird meist gut mit fleißig und böse mit faul gleichgestellt. Ein Beispiel ist das Schlaraffenland, wo es heißt, dass für solche Narren: ?das Schlaraffenland gerade das richtige Land [ist]. Jede Stunde Schlafen bringt dort ein Silberstück ein und jedes mal Gähnen ein Goldstück. Wer gern arbeitet, das Gute tut und das Böse lässt, der wird aus dem Schlaraffenland vertrieben. Aber wer nichts kann, nur schlafen, essen, trinken, tanzen und spielen, der wird zum Grafen ernannt. Und der Faulste wird König im Schlaraffenland.?
Den Hintergrund dazu bildete eine ?plebejische Utopie?, die es damals moralisch zu bekämpfen galt. Der Marxismus sah kein bedingungsloses Einkommen vor. Die kommunistische Gesellschaft sollte radikal anders sein und einen neuen Menschen heranbilden. Auch der Sozialist August Bebel schreibt: ?Sobald die Gesellschaft im Besitz aller Arbeitsmittel sich befindet, wird die Arbeitspflicht aller Arbeitsfähigen, ohne Unterschied des Geschlechts, Grundgesetz ... Die Gesellschaft kann ohne Arbeit nicht existieren. [Jeder muss Arbeit leisten um die Bedürftnisse anderer zu befriedigen, wenn er seine befriedigt haben will.]? Die Verteilung der Güter sollte ?nach der Arbeitsleistung? und ?nicht nach den Bedürfnissen? geschehen (wie es Lenin unter Berufung auf Marx ausdrückte). Faulheit sollte ohne die Entfremdung von der Arbeit nicht mehr existieren.
Es wird deutlich, dass sich damals die Frage der Arbeitslosigkeit und Mangel an Arbeitsstellen, wie heute in der westlichen Welt, nicht stellte. Mit der Industrialisierung, der immer steigenden Arbeitsproduktivität und somit weniger benötigten Arbeitern zur Erfüllung der Grundbedürftnisse, änderte sich das.
So stellte Paul Lafargue im 19.Jh. die Frage nach der Gleichheit aller Bürger über die Besitzverhältnisse hinaus an die Arbeit selber. Nur wer ?Das Recht auf Faulheit? habe, kann gleich und frei sein. Er stellt somit erstmals eine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, ohne den Marxistisch/Leninistischen Umsturz der Besitzverhältnisse. Nach dem Zusammenbruch der Staaten des Ostblocks um 1989 fand eine Renaissance der Ideen Lafargues statt. Lafargue spekulierte in ?Das Recht auf Faulheit?http://www.wildcat-www.de/material/m003lafa.htm über eine Selbstfinanzierung seiner Vorstellungen, indem man unproduktive Gesellschaftsmitglieder (?die Menge von Soldaten, Beamten, Dienern, Kupplern usw., die sie der nützlichen Arbeit entzogen hatten?) dem Arbeitsmarkt zuführt und nur noch nutzbringende Tätigkeiten verrichten lässt. (?...keine Lakaien und Generäle mehr geschmückt, keine verheirateten oder unverheirateten Prostituierten mehr in Spitzen gehüllt, keine Kanonen mehr gegossen und keine Paläste mehr eingerichtet werden müssen...?)
Bertrand Russell plädierte in Lob des Müßiggangs ebenso für ein Grundeinkommen. Konkrete Konzepte eines garantierten Grundeinkommens wurden ausformuliert von Joseph Carlier (?Solution of the Social Question?, Brüssel 1848) und Josef Popper-Lynkeus (?Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage?, Leipzig 1912). In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.
In den 1920er Jahren entwickelte der schottische Ingenieur Clifford Hugh Douglas eine ökonomische Theorie namens Social Credit. Die Bezeichnung stammt von Douglas' Wunsch, gesellschaftlichen Fortschritt (Social) durch das Geldsystems (Credit) zu erreichen. Seine Ideen waren während der Weltwirtschaftskrise sehr populär, wurden aber nie umgesetzt.
Milton_Friedman schlug eine negative Einkommensteuer vor, deren Grundidee von Juliet Rhys-Williams in den 1940er Jahren entwickelt wurde. Eine negative Einkommensteuer existiert seit 1975 als Earned Income Tax Credit in den USA , welche dort inzwischen zum größten Transferprogramm ausgeweitet wurde. Sie ist allerdings an eine Erwerbstätigkeit eines Familienmitgliedes gebunden, also kein Grundeinkommen. In Großbritannien generiert die negative Einkommensteuer ein zusätzliches Einkommen von bis zu 6150 Euro pro Jahr. Sie ist ebenfalls an eine Erwerbstätigkeit gebunden, also auch kein Grundeinkommen.
1980 publizierte Robert Anton Wilson in seinem Buch Die Illuminati Papiere die RICH-Ökonomie Robert Anton Wilson: RICH=[http://www.deepleafproductions.com/wilsonlibrary/texts/raw-RICH.html Rising Income through Cybernetic Homeostatis] (steigendes Einkommen durch kybernetisches Gleichgewicht). In: Die Illuminati Papiere. rororo, ISBN 3-499-15191-X, mit der er einen 4-Stufenplan für die Einführung eines Grundeinkommens vorschlägt. Wilson argumentiert dabei, dass der Mensch auf ein ?Mehr-mit-weniger-tun? abzielen würde, was er mit dem Wort Ephemerisierung beschreibt. Dieser Begriff stammt von Richard Buckminster Fuller, der in seinem Buch Critical Path (1981) ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen anstellte. Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf den technischen Möglichkeit dieser Ephemerisierung. Arbeit durch Lohn sei eine moderne Form der Sklaverei. Wilson führt dazu Aristoteles auf, der besagte, dass Sklaverei nur dann abgeschafft werden könne, wenn Maschinen gebaut würden, die sich selbst bedienen. Weiter nennt Wilson auch Norbert Wiener, ein Mitbegründer der Kybernetik, der 1947 darauf hinwies, dass durch den Fortschritt in der Computertechnik Massenarbeitslosigkeit ausgelöst werden würde.
Kritik und Auswirkungen
Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr stark vom Modell abhängig und hat wenig mit der eigentlichen Idee zu tun, wie sie hier dargestellt ist. Gleiches kann über die Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens gesagt werden.
Für alle Modelle gilt, dass die Höhe des Grundeinkommens die maßgebliche Stellschraube für Auswirkungen auf das Arbeitsverhalten ist. Ein Grundeinkommen unter dem Auskommen bedeutet Arbeitszwang; ein Grundeinkommen über dem Auskommen birgt die Gefahr von ?Arbeitsunwillen?.
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Preise sind mit keinem Modell vorhersehbar, bedingen allerdings die Modelltauglichkeit. Mit keinem Modell wird Arbeit abgeschafft, da Güter (und Dienstleistungen) immer produziert werden müssen, um sie für den (lebenswichtigen) Konsum anzubieten.[http://www.archiv-grundeinkommen.de/netzwerk/newsletter-nov-2006/raetz.pdf Werner Rätz: Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind Finanzierungsmodelle unvermeidlich, aber schädlich!]
Kritiker verweisen darauf, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommens ein Anreiz zu einer verstärkten Einwanderung sein kannz.B. Prof. Dr. Richard Hauser, "Alternativen einer Grundsicherung ? soziale und ökonomische Aspekte", in: Zeitschrift Gesellschaft Wirtschaft Politik, 55. Jahrgang, 3.
Vierteljahr 2006, S. 331-348 [http://www.nachdenkseiten.de/?p=1941 Online-Kurzfassung].
Moralische Aspekte
Die Frage, ob ein BGE überhaupt anzustreben ist, ist zunächst eine moralische. Zwei Positionen stehen sich ? unabhängig von der ökonomischen oder politischen Machbarkeit ? gegenüber:
Befürworter leiten eine derartige Zielvorgabe aus der Menschenwürde ab: Das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit werde durch den ökonomischen Zwang, durch Arbeit zur Selbsterhaltung ausgehebelt. Die Befürworter möchten damit Freiheit für die persönliche Entfaltung des Individuums schaffen und somit neue Lebenskonzepte in sozialen und künstlerischen Bereichen ermöglichen. Jeder müsse für sich beantworten, welches Menschenbild er von sich und den Anderen hat, wer von sich ehrlich behaupten kann, dass er mit einem Grundeinkommen, das ihm ein einfaches Leben ermöglicht, ohne in Überfluss auszuarten, zufrieden ist, kann auf Andere schließen. Zu häufig würde die Annahme getroffen, dass die ?Anderen? sich auf die Faule Haut legen würden, doch wie viele letztlich die Anderen sind, kann nur die Erfahrung lehren.
Manche Gegner halten es ? nicht anders als viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ? für ein moralisches Gebot, dass ?jeder nach seinen Möglichkeiten? zur Gesellschaft beizutragen habe. Darüberhinaus befürchten sie jedoch, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Bürger vor allem dazu verleite, untätig zu sein. Der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit, so argumentieren sie, sinke, so dass sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit nicht mehr lohne. Unter anderem würden sich dadurch, so die Kritiker eines BGE, nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Götz Werner, ein Befürworter eines BGE, hält dem entgegen, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, dann würde, nach den Gesetzen freier Märkte, bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt werden bzw. attraktiver gestaltet werden. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten, werden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen, und für ausreichend attraktive bzw. lukrative Arbeitsangebote finden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige.
Zitate zu dieser Auffassung:
Karl MarxKarl Marx, Kritik des Gothaer Programms (1891) [http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/kritik/randglos.htm] nennt als Prinzip einer entwickelten kommunistischen Gesellschaft: ?Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!? Wobei er die kapitalistische Wirtschaftsform prinzipiell ablehnt und somit natürlich sich ein "Grundeinkommen" im marktwirtschaftlichem Sinne erübrigt hat. (Siehe auch: Marxismus, Kommunismus)
PaulusPaulus, 2. Thess. 3,10 [http://theol.uibk.ac.at/leseraum/bibel/2thess3.html] formuliert in der Bibel: ?Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.? Jesus wendet sich gegen eine Orientierung auf irdische Güter: ?Seht euch die Vögel des Himmels an, sie säen nicht, sie ernten nicht, und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Seid ihr nicht viel mehr wert als sie??[http://alt.bibelwerk.de/bibel/nt/matt006.htm Bibel:] Matthäus, Kapitel 6, 25 Deswegen sage ich euch: Sorgt euch nicht um euer Leben und darum, dass ihr etwas zu essen habt, noch um euren Leib und darum, dass ihr etwas anzuziehen habt. (...) 26 Seht euch die Vögel des Himmels an: Sie säen nicht, sie ernten nicht und sammeln keine Vorräte in Scheunen; euer himmlischer Vater ernährt sie. Seid ihr nicht viel mehr wert als sie?
• Weber] behandelte in seinem berühmten Werk Die protestantische Ethik und der 'Geist' des Kapitalismus den Stellenwert von Arbeit und Leistung in der protestantischen Kultur: Arbeit ist hier ein Wert an sich und so verdienter Wohlstand Ausdruck eines gottgefälligen Lebens: Nicht Arbeit an sich, sondern rationale Berufsarbeit ist eben das von Gott verlangte.
Finanzierung
Die Finanzierungsgrundlage des Grundeinkommens ist eine Umverteilung von Reich zu Arm. Da das Geld wieder ausgegeben wird (also von ?Arm zu Reich? geht) ist die Rückverteilung und damit der Besitz gesichert (wenn auch dynamischer und weniger statisch). Die Wirtschaft ist von der Effizienz dieser Umverteilung abhängig. In der Wirtschaft ist ein Geldfluss (nicht das reine Vorhandensein von Geld!) eine notwendige Voraussetzung für viele Aktivitäten. Das Ziel der Finanzierung des Grundeinkommens ist somit nicht eine Ansammlung von möglichst viel Geld, das dann unter den Menschen verteilt wird (wie dies mit Nahrung oder Waren geschieht), sondern die Sicherstellung des Geldflusses von den Überschüssen der Unternehmen und Vermögenden zu den Konsumenten und von diesen wieder zurück zu den Ersteren. Es geht dabei kein Besitz oder Vermögen verloren.
Die Grundlagen zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gehen von folgenden Faktoren aus:
* Alle Menschen müssen konsumieren, um Leben zu können.
* Eine bestimmte Anzahl Menschen hat nicht genügend bis gar kein Einkommen, um ihr Leben selbständig zu finanzieren.
* Eine bestimmte Anzahl Menschen hat ausreichendes bis überdimensioniertes Einkommen (durch vorhandene Produktionsmittel, wie Maschinen, Grundstücke, Arbeitskraft, Rohstoffe, vorhandenes Geld usw.).
Darauf aufbauend gibt es zwei wesentliche Modellansätze zur Realisierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Die eine Modell-Art basiert auf Einkommensbesteuerung (zum Beispiel das Ulmer Modell oder das Solidarisches Bürgergeld), die andere Art versucht den Konsum zu besteuern, wie es von Götz Werner oder Matthias Dilthey[http://www.iovialis.org/counting.php?file=Dilthey-Modell.pdf Dilthey-Modell] vorgeschlagen wird. Ziel eines jeden Modells ist es, jedem Menschen ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung zu stellen.
Der Vorteil der einkommenssteuerbasierten Modelle ist der, dass sie relativ einfach in das bestehende System eingeführt werden können. Allerdings setzen sie voraus, dass genügend Personen über Einkommen verfügen, das an den einkommenslosen Bevölkerungsteil umverteilt wird. Schwarzarbeit kann dadurch gefördert werden.
Die konsumsteuerfinanzierten Modelle haben den Nachteil, dass das Steuersystem stark geändert werden muss und eine relativ hohe Konsumsteuern anfällt, die derzeit auf verschiedene Steuerarten verteilt ist. Das kann dazu verleiten, in größerem Maßstab Steuern zu hinterziehen. Allerdings wird hier das Problem der Schwarzarbeit umgangen, da Einkommen durch Arbeit nicht besteuert wird.
Modellvergleich
=Ulmer Modell und Althaus-Modell)=Beiden Modellen (negative Einkommensteuer und TG-M) liegt zugrunde, dass das Grundeinkommen mit dem Einkommen verrechnet wird und Einkommen versteuert bleibt. Die Finanzierung basiert hier hauptsächlich auf der Einkommensbesteuerung.
=Werner'sches Modell=
=Dilthey-ModellBeispielzahlen für Deutschland
Ausgehend von 800 ? monatlich für 80 Mio. Bürger ergeben Kosten von 768 Mrd. ? pro Jahr. Davon würden durch Mehrwertsteuern vielleicht 96-120 Mrd. direkt zurück an den Staat gehen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung: ?Das Konzept (von Althaus) ist finanzierbar?, sagte KAS-Vorstand Bernhard Vogel. [http://www.taz.de/pt/2006/10/25/a0070.1/text taz.de:] ?Diese Sozialreform - die größte seit Bismarck - wäre realistisch, erklärt die christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). ?Das Konzept ist finanzierbar?, sagte KAS-Vorstand Bernhard Vogel der taz.? [http://www.ksta.de/html/artikel/1161673095322.shtml Kölner Stadtanzeiger:] ?Nach Berechnungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger bezahlbar und nicht teurer als das heutige Sozialsystem.?
Rechtslage in Deutschland
Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein unbedingter gesetzlicher Anspruch auf ein Existenzminimum bzw. ein Grundeinkommen. Besondere verfassungsrechtliche Bedeutung bekommt hier die Selbsthilfekonzeption der Sozialhilfe (§§ 1, 2 BSHG). In ihrer Ausrichtung als ?Hilfe zur Selbsthilfe? und dem Prinzip des ?Vorrang(s) der Selbsthilfe? schließt die heutige Sozialgesetzgebung ein ?Nicht-Arbeiten-Wollen? von allen Existenz sichernden Ansprüchen an den Staat aus. Umgekehrt hat der Anspruchsteller die ?Arbeitswilligkeit? vielfältig zu erklären und glaubwürdig darzustellen. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass der so genannte ?Nachrang der Sozialhilfe? (oder ?Nachranggrundsatz? - Subsidiarität) zwischen materiellen Mitteln, welche der Bürger zuerst einzusetzen hat, und seiner/ihrer Arbeitskraft nicht unterscheidet. Prominente Vertreter/innen der aktuellen Diskussion
Es finden sich Fürsprecher/innen aus Politik, sozialen Bewegungen, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Kirche.
* seit 1982 die (deutsche) unabhängige Erwerbslosenbewegung (?Existenzgeld?) [http://www.existenzgeld.de/Texte/geschichte.html die unabhängige Erwerbslosenbewegung]
* seit 1983 die Gruppe "Alemantschen" mit dem garantierten Mindesteinkommen [http://www.mindesteinkommen.de www.mindesteinkommen.de]
* Basic Income European Network (BIEN) (1986) jetzt [http://www.basicincome.org Basic Income Earth Network] gegründet von Philippe Van Parijs der auch
Arguing for Basic Income. Ethical Foundations for a Radical Reform (Lit.: Van Parijs, 1992) veröffentlichte* seit Oktober 2002 ?Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt? in Österreich [http://www.grundeinkommen.at grundeinkommen.at]
* seit Dezember 2003 Freiheit statt Vollbeschäftigung [http://www.FreiheitstattVollbeschaeftigung.de Freiheit statt Vollbeschäftigung] [http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/plakataktion.htm Freiheit statt Vollbeschäftigung].
* seit Juli 2004 ?Netzwerk Grundeinkommen?[http://www.grundeinkommen.de Netzwerk Grundeinkommen] (Deutschland)
* seit Oktober 2005 Unternimm die Zukunft von dm-Gründer Götz Werner (Zusammenlegung von Sozialleistungen, langfristiger Ersatz von Einkommens- und Unternehmenssteuer durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
* seit 2005 Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS (mit WASG-Mitgliedern) [http://www.bag-grundeinkommen.de BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei]
Deutscher_Bundesjugendring [http://www.dbjr.de/index.php?m=2&id=156&jahr=2004 Bundesjugendring:] Grundeinkommen für alle, 3.12.2004
* Teile bzw. einzelne Gruppen und Personen von attac insbes. Werner Rätz[http://www.attac.de/genug-fuer-alle/cms/articles.php?cat_id=3 attac.de:] Grundeinkommen
Ulrich Oevermann (Soziologe) seit 1983
• Offe] (Hertie School of Governance, Berlin, siehe Nachwort zu Vanderborght/ Van Parijs)
* Enno Schmidt und Daniel Häni (Initiative-Grundeinkommen Schweiz [http://www.initiative-grundeinkommen.ch initiative-grundeinkommen.ch])
* Der Linzer_Diözesanbischof Schwarz spricht sich für ein Grundeinkommen ?bedingungslos für alle? aus. [http://derstandard.at/?url=/?id=2633559 derstandard.at:] ?Leistung ist nicht das höchste Ziel im menschlichen Leben (...) Schwarz stellte sich in diesem Zusammenhang hinter das Modell der Katholischen Sozialakademie (KSÖ), die ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bewohner des Landes (nicht nur Staatsbürger) gefordert hatte.?
Aus der Politik:
Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburger_Weltwirtschaftsinstitut) vertritt das Grundeinkommen zur Anpassung an die flexible Arbeitswelt (Kritik an womöglich zu hohem Grundeinkommen, da dies hohe Steuerlast bedeute)
* Bundespräsident Horst Köhler sprach sich Ende 2005 für eine negative Einkommenssteuer nach US-Vorbild aus [http://www.stern.de/politik/deutschland/552133.html?nv=nl_hp_tt_al Stern: Interview mit Horst Köhler] , dabei handelt es sich aber nicht um ein Grundeinkommen, da diese Negativsteuer nur an Erwerbstätige bzw. deren Haushalte gezahlt wird, also nicht arbeitsunabhängig ist
Katja Kipping (Linkspartei), eine Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen''[http://www.bag-grundeinkommen.de Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei], sieht eine Verbindung von bedingungslosem Grundeinkommen, Mindestlohn und allgemeiner Arbeitszeitverkürzung vor
* die Grüne Jugend hat ein bedingungsloses Grundeinkommen im Programm[http://www.gruene-jugend.de/beschluesse/129120.html#51 Grüne Jugend Bundesverband: das bedingungslose Grundeinkommen]
FDP: ?liberales Bürgergeld?, kein Grundeinkommen, da mit Arbeitsverpflichtung [http://www3.fdp-bundesverband.de/files/363/Abschlb-Buergergeld.pdf FDP: Das Liberale Bürgergeld]
* Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): ?solidarisches Bürgergeld? [http://www.presseportal.de/story.htx?nr=842515 presseportal.de:] ?Der thüringische Ministerpräsident sei ein Vordenker, sein Engagement beispielsweise für ein Bürgergeld und eine grundlegende Neuorientierung und Vereinfachung unserer sozialen Sicherungssysteme, belege seinen Mut neue Wege zu gehen.? [http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/21.07.2006/2670612.asp tagesspiegel.de:] Thüringens Ministerpräsident will dasselbe wie Politiker der Linkspartei: ein Bürgergeld für alle. wikinews:_Bürgergeld_für_alle_fordert_Thüringens_Ministerpräsident_Althaus_(CDU) [http://www.d-althaus.de/index.php?id=52 d-althaus.de:]
* Kurt Biedenkopf (zum Thema): ?in diese Richtung sollten wir weiterdenken?, aber nicht als bedingungsloses Einkommen[http://www.merkur.de/2006_30_In_diese_Richtung.14193.0.html?&no_cache=1 Rheinischer Merkur:] Autor Kurt Biedenkopf: STREITFALL GRUNDEINKOMMEN. In diese Richtung sollten wir weiterdenken. .
Die Violetten, APPD, DAP, PsgD und viele andere kleinere Parteien haben ein Grundeinkommen im Programm
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gibt dem SPÖ-Anliegen der ?bedarfsorientierten Grundsicherung? (die jedoch explizit kein bedingungsloses Grundeinkommen sein soll) höchste Priorität.
Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von Dieter_Althaus für finanzierbar.
Ronald Pofalla hält das Modell von Dieter_Althaus für faszinierend und visionär. [http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/29.10.2006/2862567.asp tagesspiegel.de]"Ich halte den Gedanken, den Dieter Althaus in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der CDU eingebracht hat, für visionär. Faszinierend ist, dass bei dieser Form von Grundsicherung jede Form von Sozialbürokratie wegfällt: keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung. Ein Bürgergeld kann aber auch dazu führen, dass Menschen, die in der zweiten oder dritten Generation von Sozialtransfers leben, sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen. Wir haben uns in der CDU-Grundsatzprogrammkommission noch keine abschließende Meinung darüber gebildet."
* Die CDU-Grundsatzprogrammkommission diskutiert derzeit das Modell von Dieter_Althaus
* Koalition streitet über Bürgergeld [http://www.welt.de/data/2006/10/28/1090828.html welt.de:] Koalition streitet über Bürgergeld [http://www.welt.de/data/2006/10/28/1090830.html welt.de:] Bürgergeld: Interview: ?Die Qualität des Sozialstaats misst sich an den Lebenschancen? [http://www.morgenpost.de/content/2006/10/29/politik/862630.html morgenpost.de:] "Während Heil die Linien zur FDP auszieht, sucht er gleichzeitig Streit mit dem derzeitigen Koalitionspartner: Die CDU-Pläne für ein Grundeinkommen für alle Bürger in Höhe von 800 Euro (Bürgergeld) kritisierte er scharf. 'Das ist eine konservative Stilllegungsprämie. Menschen werden einfach aufgegeben, als nutzlos abgestempelt, in die Sackgasse geschoben und mit Geld abgefunden.' Die CDU will mit dem Bürgergeld einen Systemwechsel in der Sozialpolitik einleiten. Es ist einer der zentralen Punkte der CDU-Programmdebatte. Es war von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus in die Debatte eingebracht worden und findet breite Unterstützung. Das Bürgergeld soll Hartz IV und alle anderen Sozialleistungen ersetzen."
Jean-Claude Juncker: "Wir brauchen in Europa ein Grundeinkommen für alle" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1012895 fr-aktuell.de:] Jean-Claude Juncker im Interview: "Wir brauchen in Europa ein Grundeinkommen für alle" [http://www.gouvernement.lu/salle_presse/Interviews/2006/11novembre/20juncker_rundschau/ gouvernement.lu:] "Wir brauchen in Europa ein Grundeinkommen für alle". Jean-Claude Juncker au sujet de l'actualité européenne
Zitate
Siehe auch
Archiv Grundeinkommen
:Kategorie:Grundeinkommen
Weblinks
• Existenzgelddebatte/Grundeinkommen bei Labournet
• TransferGrenzen-Modell: www.Ulmer-BGE-Modell.de zur Überprüfung von Finanzierungsmöglichkeiten eines BGE - Brainstorming zum BGE
• Auswirkungen der Einfuehrung eines Buergergeldes - Neue Berechnungen des DIW
• 800 Euro für alle Bürger? — Artikel von Telepolis
