Beagle-Konflikt
Der Beagle-Konflikt war eine Auseinandersetzung über Gebietsansprüche mit Androhung militärischer Gewalt bezüglich des Beagle-Kanals zwischen Argentinien und Chile im Jahr 1978.
Die Krise wurde durch Vermittlung von Papst Johannes Paul II. im selben Jahr entschärft. Eine Einigung erreichten die beiden Länder allerdings erst am 2. Mai 1985. Seit dem werden die drei Inseln Lennox, Picton und Nueva von Argentinien als chilenisch anerkannt, Argentinien dagegen verfügt über die meisten maritimen Rechte.
Von der Kolonialzeit bis der Vertrag von 1881
Während der Kolonialzeit und gleich nach der Unabhängigkeit von Argentinien und Chile von der spanischen Krone, blieb die südlichste Region Amerikas von neuen Siedlern unbewohnt. Nur die indianische Ureinwohner konnten in dieser unwirtlichen Land leben.
Der König von Spanien unternahm 1584 der Versuch, diese Region mit Siedler zu besetzen, um so eine Einnahme durch die anderen europäischen Mächte zu verhindern. Dieser Versuch endete kläglich. Nur einer der Bewohner konnte vom Verhungern gerettet werden. Fortan wurde dieser gescheiterte Gründung, 'Puerto del Hambre' genannt.
Während der Kolonialzeit wurden die administrativen Grenzen jeder der Verwaltungszentren der spanischen Krone in Amerika festgelegt, aber auf Grund der fehlenden geographischen Kenntnisse über die weit entfernten und unbewohnten Regionen konnten diese nur in allgemeine Form angegeben werden. Ausserdem bestand für den Besitzer aller Territorien, der König von Spanien, keine Notwendigkeit, diese genau und systematisch zu begrenzen.
Als Chile und Argentinien unabhängigen Staaten wurden, gingen beide Seiten vom Prinzip des Uti possidetis aus: Jeder sollte das behalten was das (entsprechende) frühere spanische Verwaltungzentrum besaß.
Als zuerst in Chile sich allmählich eine stabile Regierungsform etablieren konnte, kümmerte sich diese um seine Südgrenze und gründete im Jahr 1843 die Siedlung "Fuerte Bulnes" an der Nordufer der Magellanstrasse. Vier Jahre später protestierte die argentinische Regierung gegen diese Akt.
Zu dieser Zeit befand sich Argentinien in einem desolaten Zustand auf Grund der internen Kämpfe um die Macht zwischen 'Unitariern' und 'Föderalisten'.
Als mit der Zeit sich die Probleme mit der Grenzbestimmung häuften, wurde 1855 zwischen beiden Staaten ein Grenzvertrag unterschrieben in dem die Grundlagen zur Lösung der Probleme festgelegt wurde, aber nicht die Probleme selbst. Diese Lösung wurde zuerst auf unbestimmte Zukunft verschoben. Die wichtigsten Punkte des Vertrags waren:
*Die Grenzen sollen nach dem Uti possidetis-Prinzip bestimmt werden.
*Wenn keine Übereinkunft gefunden wird, soll ein Vermittler beauftragt werden.
*Probleme sollen friedlich gelöst werden.
Als Argentinien 1876 began, nach Vertreibung der Ureinwohner, ihre südlichen Regionen zu besiedeln, erhöhten sich nochmals die Spannungen mit Chile. Beide Länder konnten aber nach langen Bemühungen am 23.7.1881 einen Grenzvertrag unterschreiben. Dieser ist bis heute gültig und legt die Grenze zwischen beiden Länder:
*(Art.I) Vom Norden bis zum 52 Breitengrad verläuft die Grenze "über die höchsten Berggipfel, ...,die die Gewässer teilen"
*(Art. II) Bestimmt die Grenze am nordlichen Region der Magellanstrasse als eine Ost-West Linie etwa vom Punta Dungeness bis zu dem Punkt an dem Art. I ankommt.
*(Art.III) betrifft Feuerland und die Inseln um Feuerland: ausgehend vom Kap Espiritu Santo auf 52 Grad/40 Minuten südlicher Breite verläuft die Grenzlinie auf 68 Grad/34 Minuten westlicher Länge nach Süden "bis zum Berühren des Beagle-Kanals" (hasta tocar el Canal beagle). Über die umliegenden Inseln sagt der Vertrag, dass die Staten Island und das umliegende Archipels Argentinien gehören sollen, dazu noch "... and the other islands there may be on the Atlantic to the east of Tierra del Fuego and of the eastern coast of Patagonia". Zu Chile sollen gehören "... all the islands to the south of the Beagle Channel up to Cape Horn, and those there may be west of Tierra del Fuego".
Die Geltung des Vertrages von 1881
, aus dem Jahr 1888. Die drei Inseln sind als zu Chile gehörend eingetragen]]
Gleich nach dem Vertrag vom 1881 verstand man sowohl in Argentinien wie auch in Chile, dass die drei Inseln zu Chile gehören.
Diese Auffassung ist belegt durch argentinische Kartografie (siehe Karten nebenan). Auch eine Aussage des wichtigsten argentinischen Unterhändlers und Unterzeichner des Vertrages vom 1881, Bernardo Irigoyen unterstreicht das argentinische Desinteresse für diese Region.
In einem Parlamentsdebatte über den Grenzvertrag vom 31.8.1891 bis 2.9.1881 bezeichnete er ".. die Gebiete, die Chile auf dem Festland und in Feuerland überlassen wurden, sind so erbärmlich, dass es unmöglich ist, dort auch nur irgendeine Industrie ... zu entwickeln".
. Die Inseln gehören zu Chile, allerdings Puerto Natales erscheint als argentinisches Territorium.]]
Die chilenische Kartographie zeigte konstant und kontinuerlich die drei Inseln als chilenisches Territorium.
Im Laufe der Zeit began man sich mehr für die Insel zu interessieren und 1904 bat Argentinien Chile zum ersten Mal darum einen Kompromiss in dieser Frage zu finden.
Es wurde mehrfach versucht auf direkten bilateralen diplomatischen Weg eine Lösung für diese Frage zu finden, aber obwohl sich gelegentlich schwere Zwischenfälle (z. B. um die Snipe Insel) ereinigten, konnten die Parteien zu keinen Übereinkunft gelangen.
Schiedverfahren 1971-1978: Laudo Arbitral
Nach jahrezehnte langen diplomatischen Bemühungen einigten sich Chile und Argentinien 1971 auf die britische Krone als Schiedsgericht. (In Laufe der konfliktträchtige Grenzziehung hatte man mehrere Verträge zu Grenzfragen unterschrieben. Dadurch waren Verpflichtungen zu Verfahrensfragen, Fristen und Instanzen entstanden. Darunter hatte man die britische Krone als Instanz im Falle eines Streits festgelegt). Da zu dieser Zeit die Auseinandersetzung um die Falklandinseln schon zu Problemen zwischen Argentinien und Grossbritannien geführt hatten, wurde besonders darauf geachtet, Maßnahmen zu treffen, die jede Voreingenommenheit im Urteil von vorne herein auszuschliessen.
*Es wurde genau festgelegt welche die Aufgaben des Gerichts sind.
*Es wurde detalliert festgelegt welches Recht angewandt werden sollte.
*Die Namen der Richter wurden im voraus durch beide Parteien festgelegt.
*Die Britische Regierung konnte das Urteil annehmen oder verwerfen, nicht ändern.
*Falls einer der Parteien offensichtliche Fehler im Urteil sehen sollte, hatte sie ein Recht auf Revision. Ein Ablehnen des Urteils war nicht möglich.
Das heisst, Grossbritannien konnte nur das Urteil verkünden oder verwerfen. Eine grössere Rolle konnte sie nicht haben.
Das Urteil des Schiedsgerichts wurde am 18.2.1977 einstimmig gefällt und es wurde von der englischen Königin am 2.5.1977 verkündet.
Das Urteil, bekannt als Laudo Arbitral, bestimmte auf folgenderweise die Grenze am Kanal-Beagle:
#Die Grenze verläuft durch die Mitte des Beagle-Kanals.
#Der Verlauf des Kanals ist gerade von West nach Osten und nicht gebogen.
#Die Inseln Picton, Nueva, Lennox und die umliegenden kleinere Inseln gehören zu Chile.
#Die Grenze auf dem Atlantik ist etwa eine gerade Linie ab dem östlichen Ende des Beagle-Kanals in südostliche Richtung .
Die Eskalation des Konfliktes
Chile erkannte das Urteil gleich am Tag der Verkündung an und liess dieses Urteil in chilenisches Gesetz umsetzen.
Am 25.1.1978 erklärte Argentinien das Urteil für nichtig. Argentinien gab mehrere Gründe um die Ablehnung zu rechtfertigen, aber um eine Revision des Urteils bat sie nicht. Dadurch begang Argentinien ein Bruch des Völkerrechts.
Durch diesen Rechtsbruch waren beide Parteien zuerst am Rande des durch langen Jahren von Verhandlungen ausgearbeiteten Lösungsweges und in beiden Länder musste man mit der Möglichkeit eines Krieges rechnen.
Chile musste sich einem Land entgegenstellen das doppelt soviele Einwohner hatte, einem doppelten Pro-Kopf Einkommen und riesige geographische Vorteile besaß, um seinen langen und schmalen Territorium zu verteidigen. Peru und Bolivien, die nach dem Salpeterkrieg Territorien an Chile verloren hatten, hätten sich möglicherweise an der Seite Argentinien geschlagen.
Es kam noch dazu, dass auf auf Grund der Menschenrechtsverletzungen während all die Jahren der Diktatur, Chile isoliert auf internationale Ebene stand und von seinen traditionellen Versorger mit einem Waffenembargo belegt war. Die USA waren nach der Ermordung von _Orlando_Letelier 1976 auf Distanz zu Chile gegangen und durch Gesetz den Verkauf von Waffen an Chile verboten (Kennedy Amendment, später International Security Assistance and Arms Export Control Act of 1976). Am 6.3.1978 stellte "Der Spiegel" lakonisch fest (S.31) "... seit 1974 verhalf Bonn zudem den Streitkräften fast aller südamerikanischer Meeresanreiner (Ausnahme: Chile) zu stärkerer Seetüchtigkeit ...".
Argentinien, die 1978 Fussball-Weltmeister geworden war, konnte trotz der Menschenrechtsverletzungen Waffen weiterhin kaufen da sie durch die Unterstützung der UdSSR im den Vereinten Nationen wegen diesen nicht belangt wurde. So konnte Argentinien im Dezember 1978, während der gefährlichste Phase des Konflikt mit Chile in Deutschland, 4 Fregatten bei Blohm+Voss bestellen.(Neue Zürcher Zeitung 10.2.1983)
Auf beiden Seiten der Grenze wurden Truppen mobilisiert und am 22.12.1978 hatte Argentinien seine Streitkräfte in Bewegung gegen Chile gesetzt als bekannt wurde dass man sich auf eine Vermittlung durch den Papst geeinigt hatte. Die moralische Autorität, die der Papst in katholischen Ländern hat, machte es den Kriegstreibern unmöglich diese Angebot zurückzuweisen.
Diese Nachricht entschärfte die Lage vorläufig.
Die Vermittlung des Papstes
Beide Länder wurden zu dieser Zeit von Militärdiktaturen regiert. In Chile regierte Augusto Pinochet und in Argentinien war zu dieser Zeit Rafael Videla Chef der Junta und Präsident. Zwar hatten beide Regierungen eine Militärjunta und einen Präsident, aber in Chile hatte es Pinochet geschafft, nach einander, alle mögliche Gegner im Militär auszuschalten und als alleiniger Herrscher aufzutretten. In Argentinien dagegen gab es verschiedene Strömungen innerhalb der Streitkräfte, die verschidene Standpunkte vertraten. Das machte das Verhandeln mit der argentinische Regierung schwer bis unmöglich.
Die Präsidenten de facto in Argentinien während der heissen Phase des Konflikts waren
*General Jorge Rafael Videla,
*General Roberto Eduardo Viola,
*General Leopoldo Fortunato Galtieri,
*General Reynaldo Bignoni (i.R.))
Der demokratisch gewählte Präsident Raul Alfonsin beendete den Konflikt.
Im "Akte von Montevideo" (ref: http://www.un.org/Depts/los/LEGISLATIONANDTREATIES/PDFFILES/TREATIES/CHL-ARG1979AM.PDF) unterzeichnet am 8.1.1979 vereinbarten die Aussenminister Chiles und Argentiniens den Streit friedlich beizulegen, aber die Aufgabe des Vermittlers ist nicht detalliert angegeben. Wegen der Zeitnot und auch um den Vermittler mehr Spielraum zu geben.
Diese Unterlassung widerspiegelte auch die Situation, denn für Chile war der Laudo Arbitral anerkanntes Rechtsgut, dagegen hatte Argentinien das als nichtig erklärt.
Der Papst ernannte Antonio Samore als sein persönlicher Gesandter in dieser Sache und im März 1979 übernahm er offiziell die Vermittlung.
Während der Vermittlung konnte die Regierung in Buenos Aires die Meinungen innerhalb der Streitkräfte nicht in eine Politik zusammen bringen. Später, in Zusammenhang mit seiner Vermittlungsversuche vor dem Ausbruch des Falklandkrieges, sagte der USA-Aussenminister Alexander Haig über die argentinische Regierung: (Siehe La Nacion de Argentina 30.04.2007 http://www.lanacion.com.ar/politica/nota.asp?nota_id=904675 ) "Es ist nicht klar wer da das Sagen hat, erklärt A. Haig dem britischen Kollege Francis Pym, etwa 50 Personen, bis inklusiv Regimentskomandanten, haben ein Vetorecht."
Der Vorschlag des Papsts
Am 12.12.1980 verkündete der Papst den Aussenminister von Chile und Argentinien sein Vorschlag zur Lösung des Konflikts. (Der Inhalt des Vorschlags sollte nach Wunsch des Vermittlers vertrauliche Sache bleiben bis zu der beiderseitiger Zustimmung, aber es wurde in argentinischen "La Nacion" am 22.8.1981 publiziert). Bis zum 8.1.1981 sollten die Parteien Stellung dazu genommen haben.
Am 25.12.1980 erklärte Chile sein Einvertändnis mit dem päpstlichen Vorschlag.
Argentinien liess den pästlichen Frist zur Antwort verstreichen und am 25.3.1981 in einer Erklärung gab keine Antwort zu der Frage sondern bat um Erklärungen und Präzisierungen.
Keine der de facto Präsidenten der argentinische Militärjunta gab je eine Antwort zu dem päpatlichen Vorschlag, geschweige denn eine Lösung zu der von ihnen durch die Ablehnung des Laudo Arbitral vom Zaum gebrochene Konflikt um den Beagle-Kanal.
Anfang 1981 liess man auf beide Seiten der Grenze vermeintliche Spionageringe auffliegen und verhaften. Die Truppen wurden wieder an die Grenze gezogen und Argentinien liess alle Grenzübergänge mit Chile schliessen, was ein Stop fast aller Einfuhren Chiles aus Brasilien gleich kam.
Am 19 Februar 1982, sechs Wochen vor dem Begin des Falklandkrieges, ging der Schlepper der argentinischer Kriegsmarine "ARA Gurruchaga" ohne Genehmigung auf der chilenische Insel Deceit vor Anker und hielt sich dort trotz chilenischer Protest drei Tage auf. Die Spannung hielt an.
Der Falklandkrieg
In Argentinien verschärfte sich die innenpolitische Lage dermaßen, dass die Regierung von Galtieri nur noch um das Überleben kämpfte. Am 30.3.1982 fand in Buenos Aires die bis Dato größte Demostration gegen die Militärregierung, gegen die Lohnpolitik und für die Menschenrechte.
Am 2.4.1982 besetzte Argentinien die Falklandinseln und löste damit den Falklandkrieg mit _Grossbritannien aus.
Da die Aussenpolitik der argentinischen Militärregierung unberechenbar geworden war, ist man in Chile davon ausgegangen, dass im Falle eines argentinischen Sieges in den Falklandinseln, diplomatisch oder militärisch, die Inseln am Beagle-Kanal die nächsten im Zuge wären. So konnte man aus der Ausprache Galtieris auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires entnehmen, als er die jubelnde Masse nach der Invasion begrüßte: "... das ist der Begin der Wiedereroberung unsere Inseln im Süden. ".
Chile hatte schon vor dem Falklandkrieg die Rechte Argentiniens auf die Falklandinseln unterstüzt. Er tat es weiterhin, aber votierte gegen die Anwendung des TIAR an diesen Fall, weil eben Argentinien der Agressor gewesen war.
Grossbritanien bekam aus Chile während des Krieges Informationen über die argentinischen militärischen Aktivitäten im Süden des Landes. Diese Informationen waren wichtig, aber nicht ausschlaggebend für den Sieg der Briten.
Am 14.6.1982 kapitulierten die argentinischen Truppen auf den Falklandinseln.
Der Rückkehr zur Demokratie und die Volksbefragung in Argentinien
thumb|right|250px|Stimmzettel_der_Volksbefragung_in_Raul Alfonsin. Sein ehrgeizigster Ziel in der Aussenpolitik war den Beagle-Konflikt zu beenden. Um den Vorwurf der Ausverkauf der nationalen Interessen zu entkräften, liess er eine Volksbefragung zu der bis dahin ausgehandelte Lösung für den Beagle-Konflikt halten. Eine Volksbefragung war in der argentinische Verfassung nicht vorgesehen, aber er umging diesen rechtlichen Aspekt in dem er dem Ergebnisse nur konsultative Wert beimass.
Die Ergebnisse der Volbefragung am 25.11.1984 waren:
Der Friedens- und Freundschaftsvertrag
und Argentinien
Der Vertrag (Siehe englische Fassung hinterlegt in den Vereinten Nationen Ref.:http://www.un.org/Depts/los/LEGISLATIONANDTREATIES/PDFFILES/TREATIES/CHL-ARG1984PF.PDF) wurde im Rom am 29.11.1984 unterschrieben und später in den beiden Länder ratifiziert. (Siehe Landkarte nebenan.)
Die Inseln Picton, Lennox und Nueva und die umliegenden Felsen gehören zu Chile.
Das Meer zwischen dem Kap Horn-Meridian und der 1977 im Laudo Arbitral bestimmte Grenze (eine gerade Linie vom östlichen Ende des Beagle-Kanals in südöstliche Richtung), etwa ein Dreieck mit einer Spitze am Ende des Beagle-Kanals also, wurde haupsächlich (110.000 km2) Argentinien übertragen und der Rest (9800 km2), ein Gürtel um die Insel, blieb chilenisch.
Etwa 24 Seemeilen südlich von Kap Horn wird der Kap Horn-Meridian die Seegrenze zwischen beider Länder.
Beide Länder einigten sich darauf, in der Zone vom Kap Horn-Meridian bis zu der östlichste Punkt der Staten Island jeweils dem anderen Schiffsfahrtsrechte bis zu 3 Seemeilen an die Küsten heran zu geben. Diese werden aber als Innengewässer betrachtet, so dass Lotsen an Bord gehen müssen. Alle andere Staaten müssen die 200 Meilen-Recht einhalten.
Es wurde die östliche Grenze an der Magellanstrasse genauer definiert und argentinische Rechte in der Magellanstrasse ausgeschlossen. (Nach der sogenannte Storni-These sei Argentinien durch den Besitz der östlichen Mündung der Magellanstrasse Miteigentümerin dieser und sollte deswegen an der Verwaltung der Schifffahrt beteiligt werden).
Argentinien verpflichtet sich aus der und zur Magellanstrasse zu jeder Zeit und unter allen Umständen freie Schifffahrt zu halten.
Es wurde festgestellt, dass die Kanäle Barbara, Magdalena und Cockburn (am westlichen Ende der Magellanstrasse) kein Delta der Magellanstrasse bilden und deswegen für die Schifffahrt von Chile nicht frei zu halten sind.
Ausserdem sieht der Vertrag einen Regelwerk zur politischen und juristischen Lösung von Streitigkeiten falls direkte Verhandlungen scheitern sollten.
Die Konsequenzen des Konflikt
Literatur
*Annegret I. Haffa: Beagle-Konflikt und Falkland (Malwinen)-Krieg: Zur Aussenpolitik der Argentinischen Militarregierung 1976-1983. 435 S., Weltforum Verlag, München/Köln/London, 1987, ISBN 3-8039-0348-3
*Andrea Wagner : Der argentinisch-chilenische Konflikt um den Beagle-Kanal. Ein Beitrag zu den Methoden friedlicher Streiterledigung. 228 S. Verlag Peter Lang, Frankfurt a.M., 1992, ISBN 3-631-43590-8
*James L. Garret : The Beagle Channel: Confrontation and Negotiation in the Southern Cone, 30 S., Journal of Interamerican Studies and World Affairs. Vol. 27, No. 3, Fall 1985.
*Karl Hernekamp: Der Argentinisch-chilenische Grenzstreit am Beagle-Kanal, 221 S., Institut für
Iberoamerika-Kunde, Hamburg, 1980.
