Kautionssystem (USA)
Das Kautionssystem in den USA hat sich durch die dortige rechtliche und prozessrechtliche Situation entwickelt, die sich zum Teil erheblich von anderen Ländern (beispielsweise Deutschland) unterscheidet.Es geht darum, dass ein Angeklagter in den USA gegen Zahlung einer Kaution nicht bis zur Hauptverhandlung ins Gefängnis muss. Diese Kaution kann er sich bei einem Kautionsbüro leihen. Das Kautionsbüro hat dabei gewisse Sonderrechte, die andere Geldleiher nicht hätten.
Der Sinn der Kaution
Bei der Festnahme eines Tatverdächtigen stellt sich die Frage, wo er die Zeit bis zur Hauptverhandlung verbringt. In vielen europäischen Ländern (auch Deutschland) bleibt der Verdächtige auf freiem Fuß, wenn nicht von einer Fluchtgefahr (oder anderen Gefahren) auszugehen ist. Dazu reicht meist ein fester Wohnsitz im Land aus. Ansonsten käme der Verdächtige in die vergleichsweise milde Untersuchungshaft.
In den USA hingegen gibt es einerseits diese Form der Untersuchungshaft nicht, so dass der Angeklagte sofort in ein (überfülltes) Gefängnis mit Schwerkriminellen käme, womöglich für Wochen oder länger. Gerade bei Kleinkriminalität wäre dies unverhältnismäßig hart. Andererseits ist es in den USA einfacher als in Europa, unterzutauchen. Daher bietet das amerikanische Rechtssystem - sofern es sich nicht um bestimmte schwere Anklagen handelt - die Möglichkeit an, gegen Zahlung einer Kaution in Freiheit auf die Verhandlung zu warten. So kann der Angeklagte weiter seinem Beruf nachgehen und sich und seine Familie ernähren. Dies ist gängige Praxis in den USA.
Die Kaution dient als Sicherheit dafür, dass der Angeklagte ordnungsgemäß zur Eröffnung seiner Hauptverhandlung vor Gericht erscheint - ansonsten fällt die Kaution nach einer bestimmten Frist (etwa einige Monate) an den Staat. Bei Abschluss des ordentlichen Gerichtsverfahrens, wenn der Angeklagte zu allen Verhandlungsterminen erschienen ist, wird die hinterlegte Kaution zurückerstattet. Dabei ist es unerheblich, ob der Angeklagte freigesprochen wurde oder schuldig ist.
Kautionsbüros
Die Hauptmasse der Kleinkriminellen kann die Kaution nicht selber aufbringen. So ist der amerikanische Beruf des berufsmäßigen Kautions-Agenten (bail bondsman, bail bonds agent) entstanden. Er stellt gegen eine Gebühr (ca. 10% der Kautionsssumme) die Kaution vor Gericht.
Technisch läuft die Kautionsstellung folgendermaßen ab:
* Der Richter legt die Höhe der Kaution fest.
* Im Gefängnis hat der Angeklagte das Recht, einen einzigen Telefonanruf zu tätigen. Er hat die Wahl:
** einen Angehörigen anzurufen, der alles organisiert oder
** er ruft einen Anwalt an oder
** er ruft einen Kautions-Agenten an (die Werbeaufkleber der örtlichen Kautions-Agenten finden sich direkt neben dem Telefon im Gefängnis bzw. in den örtlichen Gelben Seiten).
Der Kautionsagent verlangt dann am Telefon seine Gebühr (ca. zehn Prozent - je nach Fall) und organisiert alles Weitere. Eventuell verlangt er die Stellung von zusätzlichen Sicherheiten (Kfz-Brief, Immobilien, Schuldschein eines Verwandten usw.) Er wird sich die Nummer eines nahen Verwandten oder Freundes geben lassen, der im Voraus die Gebühr für seine Dienste bezahlen muss. Erst dann wird er vor Gericht die Kaution in Form einer Bankbürgschaft stellen.
Eine normale Bank würde keine Kautionen leihen, wegen des nicht geringen Risikos. Um dieses Risiko für die Kautionsbüros zu verringern, haben die Kautionsbüros vom Gesetz besondere Rechte erhalten. Der Kautionsagent hat das Recht, den Aufenthaltsort seines Kunden zu bestimmen. Er darf ihn verhaften - wenn es erforderlich ist, auch mit Waffengewalt. Daher benötigt der Kautionsagent zum Ausüben seiner Tätigkeit eine Lizenz und unterliegt berufsrechtlichen Bestimmungen.
Je nach Risikoeinschätzung wird der Kautionsagent verlangen, dass der Angeklagte täglich (oder häufiger/seltener) im Büro des Agenten erscheint oder zusätzlich noch anruft, um den Agenten zu überzeugen, dass er nicht geflüchtet ist. Aber nur wenige Angeklagte werfen wegen ein paar hundert Dollar ihre ganze wirtschaftliche Existenz weg. Ein Kautionsagent, der eine Ausfallrate von mehr als zwei Prozent seiner Kunden hat, ist wirtschaftlich mit seinem Kautions-Büro nicht rentabel.
Natürlich sind Kriminelle oft sozial nicht sehr angepasst und erscheinen ohne besonderen Grund nicht zu Kontrollterminen. Dann ist Routinearbeit angesagt, die sich nicht sehr von der Arbeit eines Privatdetektivs unterscheidet. Da der Angeklagte beim Kautionsagenten seine Adresse und die Adressen und Telefonnummern seiner Verwandten und Freunde angeben musste, gibt es genügend Ansatzpunkte, um ihn zu verfolgen. Üblicherweise wird Druck auf die Verwandten des Angeklagten ausgeübt.
Viele Kautionsagenten lehnen wegen des Risikos die Stellung einer Kaution für reisende Kriminelle (z.B. reisende Banden von Ladendieben) ab.
Für bedürftige Personen wurde stellenweise ein System der Kautionsstellung durch die öffentliche Hand (public bail) erprobt, aber wieder verworfen.
Jeder Kriminelle wägt ab, ob es für ihn nicht günstiger ist, vor der Hauptverhandlung unterzutauchen. So tauchen z.B. Prostituierte wesentlich häufiger vor der Hauptverhandlung unter, da sie durch eine kurze Haftstrafe viel mehr Geld verlieren, als durch das Verfallenlassen der aus eigener Tasche bezahlten Provision. Prostituierte wechseln auch schneller ihren Wohnsitz.
Durch den ständigen Umgang mit seinen kleinkriminellen Kunden bewegt sich der Kautionsagent in der Nähe dieses Milieus. Dabei ist es dann hilfreich, seinen eigenen Anwalt zu haben. Da es in den USA keine der deutschen Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vergleichbare Regelung gibt, ist es am günstigsten, ein pauschales Jahreshonorar für alle anfallenden Beratungen zu vereinbaren.
Je nach Firmengröße unterscheidet man den
* selbständigen Kautions-Agenten mit eigenem Büro,
* den Subunternehmer, der die Kautionen im Namen eines General-Kautionsagenten stellt und
* den Kleinunternehmer, der ohne Kredite, nur mit seinen eigenen Barmitteln die Kautionen stellt.
Untertauchen vor der Hauptverhandlung
Falls der vorgeladene Angeklagte trotz hinterlegter Kaution nicht nur Hauptverhandlung erscheint (was noch eine zusätzliche Straftat darstellt), nennt man das skipping bail oder jumping bail. Das Gericht stellt dann einen Haftbefehl aus und legt den Termin fest, zu dem die Kaution an den Staat fällt. Bis zu diesem Verfallstag muss der Kautionsagent die zugesicherte Kaution an das Gericht zahlen. Er kann dann auch die zusätzlichen Sicherheiten, die er vom Angeklagten verlangt hat, veräußern. (Einen eventuellen Mehrerlös daraus darf er allerdings nicht behalten.)
Naturgemäß werden diese Sicherheiten von Verwandten und Freunden gestellt, die aus Eigeninteresse sehr behilflich dabei sein dürften, den Flüchtigen zu finden.
Da die vom Kautionsagenten hinterlegte Kaution beim Nichterscheinen des Angeklagten nach einer festgelegten Frist verfällt, hat auch er ein starkes Interesse daran, ?seinen? Flüchtigen bald zu finden.
Kopfgeldjäger
Siehe Hauptartikel: Kopfgeldjäger
Der Kautionsagent versucht selbst, den Flüchtigen zu finden, oder engagiert einen so genannten Kopfgeldjäger (engl: bounty hunter). Ein Kopfgeldjäger ist ein Privatunternehmer oder Selbstständiger, er erhält seine Aufträge und sein Honorar vom Kautionsagenten. Damit ein Kopfgeldjäger effektiver arbeiten kann als eine sonstige Privatperson, hat er bestimmte Sonderrechte. So darf er sich beispielsweise als eine andere Person ausgeben, um durch Täuschung an Informationen über den Aufenthaltsort des Flüchtigen zu gelangen. Für Eigentumsschäden während der Verhaftung haftet der Kopfgeldjäger jedoch persönlich. Die Gesetze der verschiedenen US-Bundesstaaten unterscheiden sich hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten.
