Awigdor Lieberman
Awigdor Lieberman (hebräisch ??????? ?????? Awigdor Liberman; 5. Juni 1958 in Chi?in?u, Moldawien) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der Partei Jisra'el Beitenu. Durch seine extremen zionistisch-nationalistischen Ansichten ist er umstritten. Er wurde am 30. Oktober 2006 von der Knesset zum Minister für Strategische Planung und Vize-Regierungschef ernannt.Kurzbiographie
Awigdor Lieberman wurde 1958 in Chi?in?u, Moldawien (damals Teil der Sowjetunion), geboren. Mit 20 Jahren wanderte er 1978 nach Israel ein. Er studierte an der Hebräischen_Universität_Jerusalem Politikwissenschaft. Heute lebt er in der jüdischen Siedlung Nokdim im Westjordanland, auch um seine Sympathie mit der jüdischen Siedlungspolitik auszudrücken.
Er hat eine für einen Mann relativ hohe Stimme und wird daher auch "Yvette" genannt.
Politische Karriere
Durch seine Freundschaft zu seinem Mentor Benjamin Netanjahu, der wie er dem Likudblock angehörte und 1996 überraschend Premierminister wurde, wurde er zum Generaldirektor der Kanzlei des Premierministers ernannt. Später wurde er als Likudpolitiker Minister für nationale Infrastruktur sowie Transportminister unter dem damaligen Premier Ariel Scharon. 1999 gründete er die Partei Jisra'el Beitenu (Israel, unser Zuhause) ? die Partei der russischen Einwanderer ? und ist seit diesem Zeitpunkt gleichzeitig deren Vorsitzender. 2004 wurde er als Minister entlassen, da er den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnte. [http://derstandard.at/?url=/?id=2636222/ derstandard.at] vom 27. Oktober 2006 Seine Partei gewann in der Knessetwahl 2006 überraschend elf Sitze und wurde damit fünftstärkste Partei.
Im Zusammenhang mit dem durch den israelischen Einmarsch in den Libanon am 12. Juli 2006 ausgelösten Libanonkrieg 2006 wurden Gerüchte laut, dass Awigdor Lieberman als "Hardliner" wieder in eine Art "Notstandsregierung" berufen werden könnte ? wie auch Netanjahu, der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Likud-Blocks und Oppositionsführer war.
Ehud Olmerts Mehrheit in der Knesset war nach dem Libanonkrieg 2006 äußerst dünn, weswegen er den Kontakt zu Jisra'el Beitenu suchte und mit Abgeordneten dieser Partei offen über eine Regierungsbeteiligung verhandelte. Awigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten. [http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/445904.html netzzeitung.de] Olmert entschied sich für die Zusammenarbeit mit der Jisra'el Beitenu und ernannte Lieberman zum Minister für Strategische Planung. [http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=171241 shn.ch: "Ultrarechter in israelischer Regierung"]
Die Knesset bestätigte Olmerts Entschluss am 30. Oktober 2006: Die Partei Jisra'el Beitenu von Awigdor Lieberman wurde in die Koalition Ehud Olmerts aufgenommen. Außerdem wurde Avigdor Liebermans Ernennung zum Minister für Strategische Angelegenheiten und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten durch 22 (von 26 ) Minister gebilligt. [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6047992,00.html: "Ultrarechter wird Vize-Regierungschef Israels"]
Politische Ziele
Lieberman tritt als ?starker Mann? auf und fordert die Einführung eines Präsidialsystems anstelle der bestehenden parlamentarischen Demokratie in Israel.Yair Ettinger, Gideon Alon: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/777545.html Cabinet vote backs Lieberman's bill to adopt presidential system] (Ha'aretz, 22. Oktober 2006); Yossi Sarid: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/777234.html Israel needs a strong man ? strong like Lieberman] (Ha'aretz, 22. Oktober 2006)
Nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen forderte Lieberman, den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der ?Achse des Bösen? zu eskalieren, um unter diesem Deckmantel ethnische Säuberungen in Israel durchführen zu können.Tamar Gozansky: [http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3321341,00.html From massacre to Lieberman]. Lieberman to use 'emergency' claims to justify ethnic cleansing (Yedioth Ahronoth, 26. Oktober 2006)
Anläßlich des Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel im Januar 2007 sprach er sich für die Stationierung von 30.000 NATO-Soldaten im palästinensischen Gaza-Streifen aus. Diese sollten nach einem "unausweichlichen Militärschlag Israels" in dem Küstengebiet die Wiederbewaffnung palästinensischer Extremisten verhindern, sagte eine Sprecherin des mittlerweile für strategische Fragen zuständigen Ministers Awigdor Lieberman. Ein Militärschlag im Gazastreifen sei nötig, um den palästinensischen Waffenschmuggel aus Ägypten zu unterbinden und den Beschuss Südisraels durch Raketen zu stoppen. Gleich bei seiner Amtsübernahme im November 2006 hatte Lieberman gefordert, Teile des 2005 von Israel geräumten Gazastreifens wieder zu besetzen. [http://derstandard.at/?url=/?id=2727200 Israelischer Minister für NATO-Truppen im Gaza-Streifen], Der Standard, 19. Januar 2007
Umstrittene Äußerungen und Verhaltensweisen
Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine ?fünfte Kolonne?. Er und seine Partei fordern offen ihren ?Transfer?Robert Blecher: [http://www.merip.org/mer/mer225/225_blecher.html Living on the Edge]: The Threat of "Transfer" in Israel and Palestine (Middle East Report, Winter 2002); Ran HaCohen: [http://www.antiwar.com/hacohen/h123002.html Ethnic Cleansing: Past, Present and Future] (AntiWar.com, 30. Dezember 2002). Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie ?mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.?Clemens Verenkotte: [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6034228,00.html Israels Innenpolitik steht Kopf] (ARD/tagesschau.de, 25. Oktober 2006) Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.Larry Derfner: [http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull&cid=1143498835308 Rattling the Cage: Israel is their home, too] (Jerusalem Post, 10. April 2006); Jonathan Cook: [http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?ItemID=11267 Out of the shadows: Israel's Minister of Strategic Threats] (ZNet, 26. Oktober 2006) Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere, arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.Ilene R. Prusher: [http://www.csmonitor.com/2006/0327/p06s02-wome.html Israeli right nips at Kadima] (Christian Science Monitor, 27. März 2006)
Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel[http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArtElection.jhtml?itemNo=243392 Avigdor Lieberman ? Yisrael Beiteinu] (Ha'aretz, 2. Januar 2003) auf ?Araberjagd? gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.Clemens Verenkotte: [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6036148_REF_NAV_BAB,00.html Wer ist Olmerts neuer Rechtsaußen?] (ARD/tagesschau.de, 26. Oktober 2006)
Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen "dem Erdboden gleichzumachen"[http://www.jungewelt.de/2006/11-06/049.php Rassist des Tages], Junge Welt, 6. November 2006.
2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, "von dem aus sie nicht zurückkehren". Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten_Meer zu ertränken.Gideon Alon: [http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=315541 Lieberman blasted for suggesting drowning Palestinian prisoners] (Ha'aretz, 8. Juli 2003)
2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: [http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=712521 PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution](Ha'aretz, 4. Mai 2006)
Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Labor-Zentralkomitee im israelischen Radio als "dumm" und als "Rassisten", weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf "Liebermans Rassismus" bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde[http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArtVty.jhtml?sw=Lieberman+Majadele&itemNo=815222 Lieberman dubs Peretz stupid, racist in row over minister post], Haaretz, 19. Januar 2007.
Reaktionen
Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z.T. rassistisch, rechtsradikal und faschistischZvi Bar'el: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/780596.html It's not racism, it's just patriotism] (Ha'aretz, 29. Oktober 2006); Yitzhak Laor: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/782070.html Lieberman and the sock it to 'em school] (Ha'aretz, 1. November 2006) und vergleichen ihn mit Jörg Haider, Christoph Blocher, Jean-Marie Le Pen, Vadim_Tudor und Anto ?api?.Akiva Eldar: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/780996.html Let's hear it for the Haiders] (Ha'aretz, 30. Oktober 2006); deutsche Übersetzung: [http://derstandard.at/?url=/?id=2648012 Ein ungerechter Vergleich] (Der Standard, 6. November 2006) Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen "Mainstreams" bewege.Larry Derfner: [http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull&cid=1143498835308 Rattling the Cage: Israel is their home, too] (Jerusalem Post, 10. April 2006); Tom Segev: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/772462.html Olmert's true colors] (Ha'aretz, 10. Oktober 2006); Gideon Levy: [http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=774651 Lieberman to power] (Ha'aretz, 16. Oktober 2006); Emad Gad: [http://weekly.ahram.org.eg/2004/709/pr1.htm Beyond the right]. Expelling Israeli Arabs to another country is an idea getting ever more popular (Al-Ahram Weekly, 23.-29. September 2004) Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.Mazal Mualem, Yair Ettinger, Yosi Verter: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/773179.html PM aides: We aim to bring Lieberman into coalition] (Ha'aretz, 12. Oktober 2006); Mazal Mualem, Yair Ettinger: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/772801.html Laborites urge PM to invite Lieberman into coalition] (Ha'aretz, 11. Oktober 2006); Mazal Mualem: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/779222.html A mere 5 Laborites openly reject Lieberman as gov't partner] (Ha'aretz, 25. Oktober 2006)
Weblinks
* Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: [http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=712521 PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution] (Ha'aretz, 5. Mai 2006)
* Lily Galili: [http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=698052 So much for the Russian 'mentality'] (Ha'aretz, 23. März 2006)
* Jonathan Cook: [http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?ItemID=11267 Out of the shadows: Israel's Minister of Strategic Threats] (ZNet, 26. Oktober 2006)
* Tamar Gozansky: [http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3321341,00.html From massacre to Lieberman] Lieberman to use 'emergency' claims to justify ethnic cleansing (Yedioth Ahronoth, 30. Oktober 2006)
* Akiva Eldar: [http://www.haaretz.com/hasen/spages/780996.html Let's hear it for the Haiders] (Ha'aretz, 31. Oktober 2006)
• Rassist des Tages: Avigdor Lieberman (junge Welt, 6. November 2006)
Uri Avnery: [http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/1162740680/ Lovable Man] (Gush Shalom, 3. November 2006)
