Aufenthaltsverordnung
Die Aufenthaltsverordnung ist eine in Deutschland geltende Rechtsverordnung, die hauptsächlich ergänzende Bestimmungen zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes enthält. Sie wurde als Artikel 1 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes erlassen.Regelungsgegenstand
Die Verordnung enthält Regelungen zu folgenden Gegenständen:
* Passpflicht für Ausländer; Zulassung ausländischer und Einführung deutscher Passersatzpapiere;
* Befreiungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels, insbesondere eines Visums, und Beschränkungen von Befreiungen für Ausländer, die im Bundesgebiet erwerbstätig werden wollen;
* Sonderregelungen für Flugpersonal, Seeleute und die Binnenschifffahrt;
* Erfordernis der Zustimmung der Ausländerbehörden im Visumverfahren;
* Möglichkeiten der Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet für längerfristige Aufenthalte ohne vorgeschaltetes Visumverfahren;
* Verlegung des Wohnsitzes von Flüchtlingen innerhalb der EU, sofern sie unter eine bestimmte EU-Richtlinie fallen;
* Erhebung, Reduzierung und Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen im Bereich des Ausländerrechts;
* Ordnungsrechtliche Vorschriften, vor allem zu ausweisrechtlichen Pflichten;
* Muster für Aufenthaltstitel und Vordrucke für Passersatzpapiere;
Dateien der Ausländerbehörden und Datenübermittlungen an Ausländerbehörden und
Ordnungswidrigkeiten.
Materialien
* Erster Entwurf aus dem Jahr 2002: [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/BBD823-02.pdf Bundesrats-Drucksache 823/02]
* Zweiter Entwurf aus dem Jahr 2003: [http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2003/0001-0100/28-03,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/28-03.pdf Bundesrats-Drucksache 28/03]
* Dritter und endgültiger Entwurf mit Regierungsbegründung: [http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2004/0701-800/731-04,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/731-04.pdf Bundesrats-Drucksache 731/04]
* Entwurf der Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung mit Regierungsbegründung: [http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2005/0601-700/659-05,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/659-05.pdf Bundesrats-Drucksache 659/05]
* Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung mit Regierungsbegründung: [http://dip.bundestag.de/brd/2006/0874-06.pdf Bundesrats-Drucksache 874/06]
Weblinks
• Stets aktualisierter Text der Aufenthaltsverordnung
• Zuwanderungsseiten des Bundesministeriums des Innern
