Vorposten der Tyrannei
) bezteichneten Staaten.]]?Vorposten der Tyrannei? (engl.: "Outposts of tyranny") ist ein politisches Schlagwort. Es wurde von Condoleezza Rice in ihrer Anhörung zur Ernennung zur Außenministerin_der_USA vor dem United States Senate Committee on Foreign Relations zur Beschreibung einer Reihe von Ländern verwendet, deren Regierungen die Menschenrechte missachten.
Verwendung
Vor dem Senatsausschuss am 18. Januar 2005 merkte Rice in einer vorbereiteten Rede an:
:"The world should apply what Natan Sharansky calls the "town square test": if a person cannot walk into the middle of the town square and express his or her views without fear of arrest, imprisonment, or physical harm, then that person is living in a fear society, not a free society. We cannot rest until every person living in a "fear society" has finally won their freedom."[http://foreign.senate.gov/testimony/2005/RiceTestimony050118.pdf Quelle: Archiv des Ausschusses, Funddatum: 4. November 2006]
zu dt.:
:?Die Welt [Anm.: Im Sinne der ?internationalen Gemeinschaft?] sollte das anwenden, was Natan Sharansky die Marktplatzprobe nannte: ?Eine Person, die nicht das Zentrum eines beliebigen Marktplatzes in einer beliebigen Stadt betreten und dort ihre Meinung frei äußern kann, ohne befürchten zu müssen, dass sie verhaftet, inhaftiert oder körperlich versehrt wird, lebt in einer Gesellschaft der Angst, nicht in einer Gesellschaft der Freiheit. Wir dürfen nicht ruhen, bis jeder, der in einer solchen ?Gesellschaft der Angst? leben, seine Freiheit erlangt hat.? ?
Dabei erläuterte Rice auch im Folgenden nicht näher, anhand welcher Kriterien sie ihre sechs Beispielländer Weißrussland, Kuba,
Iran, Myanmar, Nordkorea, und Simbabwe so kategorisierte. Ihre augenfälligste Gemeinsamkeit sind die in den jährlich vom State Department herausgegebenen Country Reports on Human Rights Practices und International Religious Freedom Report angemahnten Menschenrechtsverletzungen der Regierungen dieser Länder. Unterschwellig kritisierte sie aber auch andere Länder.
:"In the Middle East, President Bush has broken with six decades of excusing and accommodating the lack of freedom in the hope of purchasing stability at the price of liberty. The stakes could not be higher. As long as the broader Middle East remains a region of tyranny and despair and anger, it will produce extremists and movements that threaten the safety of Americans and our friends."
zu dt.:
:?Im Nahen_Osten hat Präsident Bush mit der sechs Jahrzehnte anhaltenden Tradition gebrochen, den Mangel an Freiheit in der Hoffnung zu legitimieren, dass dadurch Stabilität erreicht werde. Der Einsatz könnte nicht höher sein. Solange der Nahe Osten im weiteren Sinn eine Region der Tyrannei, der Verzweiflung und der Wut bleibt, werden aus ihr Extremisten und Bewegungen hervorgehen, die die Sicherheit von Amerikanern und die von Freunden gefährden.?
Vergleich mit anderen politischen Neologismen
Der Ausdruck ?Vorposten der Tyrannei? wurde vielfach mit Bushs Schlagwort ?Achse des Bösen? verglichen. Bei genauerer Betrachtung ist ein Vergleich trotz der ideologischen und politischen Nähe von Rice zu Bush allerdings nicht so ohne Weiteres möglich: Mit ?Achse des Bösen? verdächtigte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 die Staaten Nordkorea, den Iran und den Irak, maßgeblich für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beizutragen und Terroristen entweder aktiv zu unterstützen oder ihnen Unterschlupf zu gewähren. Rice hingegen bezog sich direkt auf die Innenpolitik der von ihr genannten Länder.
Auch mit der Liste der von den Vereinigten Staaten der Unterstützung des Terrorismus verdächtigten Länder sind die ?Vorposten der Tyrannei? nicht völlig kongruent: Gelistet sind zwar Kuba, der Iran und Nordkorea, aber nicht die anderen ?Vorposten?.
Reaktionen
Die nordkoreanische Regierung nahm starken Anstoß an einer solchen Klassifizierung und erklärte, den Sechs-Nationen-Gesprächen fernbleiben zu wollen, solange sich die USA nicht entschuldigen würden. Am 21. Juni verwendete die Staatssekretärin für weltweite Angelegenheiten, Paula Dobriansky, den Begriff ein weiteres Mal in einer Rede am Hudson Institute: ?Nordkorea, Myanmar, Simbabwe und Kuba sind Vorposten der Tyrannei.? Han Song Ryol, Botschafter Nordkoreas bei den Vereinten Nationen, erklärte daraufhin: ?Eine Rückkehr zu den Sechs-Nationen-Gesprächen ist möglich, sofern aufseiten der USA für mindestens einen Monat Zurückhaltung bezüglich der Verwendung des Ausdrucks ?Vorposten der Tyrannei? einkehrt.? Der damalige südkoreanische Außenminister Ban Ki-moon zeigte sich besorgt über die Implikationen, die die Verwendung des Ausdrucks für die intrakoreanischen Gespräche hätte bergen können: ?Es ist bedauerlich, dass ein ranghohes Regierungsmitglied der USA den Ausdruck ?Vorposten der Tyrannei? verwendet, der für eine versöhnliche Atmosphäre bei den Anstrengungen der beiden Koreas nicht gut ist.?[http://english.donga.com/srv/service.php3?bicode=060000&biid=2005062283838 Minister Ban bittet die USA um Vorsicht in Reden mit Bezug auf Nordkorea - Artikel von Seung-Ryun Kim Jung-Hun Kim in der Dong-A vom 22. Juni 2005. Eingesehen am 4. November 2006]
Ähnlich unerfreut zeigte sich der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, der einen versöhnlichen Kurs gegenüber dem benachbarten Simbabwe fährt. Dieser beinhaltet u. a. die Vermeidung öffentlicher Kritik an der Person und Vergangenheit Robert Mugabes. Mbeki sagte: ?Es [Anm.:Die Verwendung des Begriffs] ist übertrieben, und was die US-Regierung auch damit beabsichtigt, der Begriff ist dikreditiert.?
Einige Beobachter verdächtigten die US-Regierung einer Doppelmoral in ihrer Außenpolitik, was die Vergabe der Bezeichnung angeht. Amitabh Pal von der pazifistisch orientierten Monatszeitschrift The Progressive schrieb, dass Rice die Anwendung des Begriffs amerikanischen Interessen strategischer und ökonomischer Natur untergeordnet habe. Dies zeige sich daran, dass äußerste Zurückhaltung bei der Etikettierung einiger Staaten geübt worden sei, indem man Länder wie Saudi-Arabien, Äquatorialguinea oder Aserbaidschan ausgelassen habe.
Die Washington Post veröffentlichte eine Reihe von Interviews und Artikeln die Länder, die Rice erwähnte, betreffend.
Verweise
Quellenagaben
Interne Verweise
Schurkenstaat
Reich des Bösen
Weblinks
• Rice' Rede vorm Ausschuss (engl., PDF)
= Deutsche Weblinks
=• heute.de: Rice brandmarkt sechs Länder als ?Vorposten der Tyrannei?
• Netzeitung: Rice bezeichnet sechs Länder als ?Vorposten der Tyrannei?
• Die Welt: Rice: Sechs Länder ?Vorposten der Tyrannei?
• FAZ: ?Vorposten der Tyrannei?
= Englische Weblinks
=• Rice names 'outposts of tyranny' - Bericht der BBC über die Anhörung
• Rice Stays Close to Bush Policies In Hearing - Bericht der Washington Post über die Anhörung
• Auf einen Blick: Die ?Vorposten der Tyrannei? im Profil bei der BBC (engl.)
* Länderprofile:
** Iran: [http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/790877.stm BBC], [http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A28221-2005Apr5.html Washington Post]
** Kuba: [http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/country_profiles/1203299.stm BBC], [http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A28179-2005Apr5.html Washington Post]
** Myanmar: [http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/country_profiles/1300003.stm BBC], [http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A28229-2005Apr5.html Washington Post]
** Nordkorea: [http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/country_profiles/1131421.stm BBC] [http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A28189-2005Apr5.html Washington Post]
** Simbabwe: [http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/country_profiles/1064589.stm BBC] [http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A13620-2005Mar30.html Washington Post]
** Weißrussland: [http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/country_profiles/1102180.stm BBC] [http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A28165-2005Apr5.html Washington Post]
