Außenpolitik der Türkei
Dieser Artikel behandelt die Leitlinien der Außenpolitik der Republik_Türkei und ihre Beziehungen insbesondere zu europäischen Staaten und Nachbarstaaten.Grundzüge der Türkischen Außenpolitik
Die Außenpolitik der Türkei ist teilweise durch die Historie belastet. In den angrenzenden Staaten im Nahen_Osten, Kaukasus und auf dem Balkan herrschten die Türken Jahrhunderte lang, daher bestehen aus dieser Zeit immer noch Ressentiments. Zudem leben in den Nachbarstaaten noch türkische Minderheiten für die sich die Türkei verantwortlich fühlt.
Ein Prinzip der Politik von Atatürk nach der Republikgründung 1923 war die außenpolitische Neutralität und der Ausbau von guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Nachbarstaaten und vor allem europäischen Ländern. Die außenpolitische Neutralität wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, im Zuge des sich abzeichnenden Ost-West-Konflikts, nicht gewahrt. Die Westorientierung der Republik wurde deutlich und insbesondere nach dem Beitritt zur NATO 1952 manifestiert und weiter gefestigt.
Zu den außenpolitischen Konstanten gehören daher heute für die Türkei der angestrebte Beitritt_zur_Europäischen_Union, die Zugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis NATO, die Westbindung und die Ablehnung der Gründung eines eigenständigen kurdischen Staates.
Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist seit den Anschlägen_vom_11._September_2001 (insbesondere als militärstrategisch günstige Lage für die Luftwaffe der NATO) wieder stark gestiegen, nachdem sie nach Beendigung des Ost-West-Konflikts (direkte Grenze der Türkei zur UdSSR) extrem gesunken bzw. nahezu bedeutungslos geworden war. Die Bedeutung lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass die Türkei der einzige demokratische Staat mit überwiegend moslemischer Bevölkerung ist. Als ?Modellstaat? für die anderen islamischen Staaten ist für den Westen daher der Erfolg der Türkischen Demokratie entscheidend. Darüber hinaus entwickelt sich die Türkei zu einem wichtigen Transferland für Erdöl und Erdgas.
Die Türkei betrachtet sich selbst auch als Schutzmacht der Turkmenen auf dem Balkan und im Nord-Irak. Darüber hinaus versucht die Türkei eine Führungsrolle bei den Turkstaaten (Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Kasachstan) Zentralasiens einzunehmen und die Beziehungen zu den autonomen türkischen_Republiken_und_Regionen zu verbessern.
Ungewöhnlich für einen mehrheitlich von Muslimen bewohnten Staat sind die guten Beziehungen der Türkei zu Israel; es werden u. a. regelmäßig gemeinsame Militärmanöver durchgeführt.
Die türkische Regierung wehrt sich gegen die Einstufung der nachgewiesenen Massendeportationen von und -morden an Armeniern 1915, als Völkermord (siehe Völkermord an den Armeniern). Zu diplomatischen Verstimmungen mit Frankreich kam es, als das französische Parlament im Jahr 2006 die Ereignisse im Jahre 1915 offiziell als Völkermord anerkannte.
Die Türkei und überstaatliche Organisationen
Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und seit 1963 assoziiertes Mitglied in den Vorläuferorganisationen der EU und strebte seit über vier Jahrzehnten Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft, zuerst in der EWG, später der EG und zuletzt in der Europäischen Union an. Am 16./17. Dezember 2004 beschloss der Europäische_Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen_mit_der_Türkei zum 3. Oktober 2005. Zuvor hatten dies sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische_Parlament befürwortet. Obwohl die Verhandlungen pünktlich begonnen haben, machen sich Beitrittsgegner weiterhin gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stark, die deutsche CDU propagiert stattdessen eine Privilegierte Partnerschaft - diese wird jedoch von türkischer Seite abgelehnt und von sehr vielen EU-Mitgliedstaaten als unangemessen betrachtet.
Seit Juni 2004 stellt die Türkei den Generalsekretär der Organisation der Konferenz Islamischer Staaten (OIC).
Daneben ist die Türkei u. a. Mitglied bei den folgenden überstaatlichen Organisationen:
• Nationen] (1945) mit Sonderorganisationen
• (1948])
• (der_Islamischen_Konferenz]_(OIC,_1949])
• der Islamischen Konferenz] (OIC, [[1969)
• Gemeinschaft/'>EG]-Assoziierungs-Abkommen (1963)
• der Türkischen Republiken] (OATCT, 1992)
• (1992])
*assoziiertes Mitglied der [[WEU (1995?2000)
*EU-Zollunion (seit dem 1. Januar 1996).
• der EU/'>EU-Beitrittskandidat] (seit 03. Oktober 2005)
Vereinte Nationen
Sicherheitspolitik
Die Sicherheitspolitik der Türkei bewegt sich in den Spannungsfeldern internationaler Terrorismus, Europa, Balkan, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten und Zentralasien. Als ein Land mit überwiegend moslemischer Bevölkerung war die Türkei schon mehrmals Anschlagsziel islamischer Fundementalisten.
Beziehung zu Europa
Deutschland
Traditionell pflegen Recep Tayyip Erdo?an erstmals nach 16 Jahren wieder ein türkischer Ministerpräsident den Nachbarn Griechenland.
Russland
Die Beziehungen zu Russland sind ambivalent. Einerseits bestehen auf beiden Seiten enge wirtschaftliche Beziehungen. Russland ist einer der wichtigsten Energielieferanten (Blue-Stream Line) der Türkei, gleichzeitig bilden mittlerweile Russen eine wichtige Gruppe von Touristen. Andererseits besteht eine Konkurrenz um die Einflussbereiche im Kaukasus und Zentralasien.
Der russische Präsident Putin besuchte, nach 31 Jahren wieder als erstes russisches bzw. sowjetisches Staatsoberhaupt, im Dezember 2004 die Türkei. Erdo?an erwiderte den Besuch im Januar 2005.
Zypern
Es gibt Unstimmigkeiten wegen der in Nordzypern stationierten türkischen Soldaten. Der Versuch von der Republik Zypern, Flugabwehr-Raketen auf der Insel zu stationieren, führte Mitte der 1990er Jahre fast zu einem Krieg, die Raketen wurden nicht stationiert.
Die Türkei strebt eine Einigung auf Grundlage des Annan-Plans an, lehnt aber eine vorherige Anerkennung der Republik Zypern ab.
Bulgarien
Die massive Unterdrückung der aus der Zeit der über 500-jährigen türkischen Besatzung Bulgariens von 1393 bis 1908 verbliebenen türkischen Minderheit durch das sozialistische Regime in Bulgarien sorgte insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges stets auch für Spannungen zwischen den beiden Ländern. Mitunter kam es im Zuge des Widerstands zu terroristischen Anschlägen seitens der unterdrückten türkischen Minderheit gegen Ziele in Bulgarien (u. a. Bombenanschlag auf einen Zug während einer Tunnelfahrt 1988). Heute ist der Konflikt weitestgehend abgeschwollen und die Regierungen beider Länder pflegen nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Türkei für Bulgarien gute Beziehungen.
Balkanstaaten
Während des Bosnienkrieges unterstützte die Türkei eine internationale Regelung des Konflikts. Die türkische Politik war bemüht die Emotionen im Inland zu beruhigen, um nicht eine Radikalisierung der Bevölkerung zu fördern.
In der Türkei leben viele bosnisch-stämmige Türken, die sich mit ihren ?Verwandten? sehr verbunden fühlen. Andererseits bestand ein Zusammengehörigkeitsgefühl mit den ?Moslemischen Brüdern?. Hinzu kommt, dass eine türkische Minderheit in der Region lebt.
Die Türkei ist im Rahmen der Friedensmissionen der NATO mit Soldaten in Bosnien-Herzegowina vertreten. Während der Kriege nahm die Türkei viele Flüchtlinge aus der Region auf.
Naher Osten
Israel
Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu Israel. Israel bildet einen wichtigen Verbündeten für die Türkei in der Region. Komplettiert wird die strategische Allianz durch die USA. Durch diese Beziehung fühlen sich vor allem viele arabische Staaten bedroht.
Zwischen der Türkei und Israel besteht ein zusätzliches geheimes Militärabkommen. Beobachtern zufolge ist das Abkommen u. a. gegen Syrien gerichtet. Beide Länder fühlen sich durch die angenommene syrische Unterstützung für Terrorgruppen bedroht.
Daneben bestehen Verträge mit Israel über umfangreiche Waffenlieferungen, um das türkische Militär zu modernisieren. Im Gegenzug gewährt die Türkei israelischem Militär das Training in der Türkei.
Als Erdo?an die Palästinenser-Politik Israels als Staatsterrorismus bezeichnete, wurden die Beziehungen belastet.
Syrien
Lange Zeit waren die Beziehungen zwischen den beiden Staaten stark belastet. Die gegenseitigen Staatsbesuche, in Dezember 2004 und Januar 2005, trugen zu einer Entspannung der Beziehungen bei.
Syrien beansprucht die Provinz Hatay und betrachtet sie als syrisches Staatsgebiet. Die offene Unterstützung der PKK durch Syrien veranlasste die Türkei in den späten 1990ern zu einer Kriegsdrohung gegenüber Damaskus. Syrien fühlt sich durch die enge militärische Kooperation zwischen Israel und der Türkei bedroht. Auch gibt es Streitigkeiten wegen des Euphratwassers. Der Bau von Staudämmen im Rahmen des Südostanatolien-Projekts führt auf Seiten von Syrien zu der Befürchtung, dass die Türkei eines Tages das Wasser als Machtinstrument benutzen könnte.
Irak
Während der Herrschaft des Saddam-Regimes pflegte die Türkei gute Beziehungen zum Irak. Der Irak lieferte über eine Pipeline Öl in die Türkei. Zudem verband beide Regierungen die Ablehnung gegenüber einem selbständigen kurdischen_Staat. Dennoch gab es immer wieder diplomatische Krisen, weil das irakische Regime PKK-Kämpfer auf seinem Gebiet duldete. Vom Norden des Iraks aus griff die PKK türkisches Gebiet an.
Im zweiten_Golfkrieg unterstützte die Türkei den Krieg der Alliierten gegen den Irak.
Nachdem das türkische Parlament den USA die Unterstützung im Irak-Krieg verweigerte, wurden die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern stark belastet. Auf Bitten der USA beschloss die große Nationalversammlung am 7. Oktober 2003 die Entsendung von türkischen Soldaten in den Irak. Das Vorhaben wurde aber wegen des irakischen Widerstandes eingestellt.
Die Türkei sah im Falle eines Sieges der Kurden in Kirkuk bei den Wahlen am 30. Januar 2005 und dessen Eingliederung in die autonome Kurdenregion in Irak einen möglichen Kriegsgrund. Hintergrund ist, dass durch die reichen Ölfelder in Kirkuk ein wirtschaftlich überlebensfähiger und selbstständiger kurdischer Staat denkbar wäre. Es besteht die Befürchtung, dass durch einen selbständigen Kurdenstaat im Nordirak der Kurden-Konflikt in der Türkei erneut eskaliert.
Außerdem befürchtet die Türkei, dass die turkmenische Minderheit in Kirkuk und Mosul bei der Neuverteilung der Macht im Irak benachteiligt werden könnte.
Iran
Das Verhältnis zum Iran ist u. a. wegen unterschiedlicher Staatssysteme gestört. Während die Türkei eine laizistische Demokratie ist, empfindet sich der Iran als eine Islamische Republik. In den 1990er Jahren wurden viele türkische Intellektuelle umgebracht, wobei der Iran als Drahtzieher vermutet wird. Auch betreibt der Iran eine aggressive Politik des ?Exports? seines politischen Systems.
Anfang des 21. Jahrhunderts schien sich die Beziehung zu entspannen. Viele türkische Unternehmen erhielten lukrative Großaufträge im Iran. Doch seit Ende 2004 kommen die Projekte nicht mehr voran, weil der Iran sie blockiert.
Im Atomstreit versucht die Türkei eine diplomatische Lösung zu finden. Sie spricht sich für die zivile Nutzung der Atomenergie aus, aber strikt gegen eine militärische. Aufgrund der existentiellen Abhängigkeit vom iranischen Erdöl und Erdgas ist die Türkei an einer Eskalation nicht interessiert. Iran ist der größte Öl-Lieferant und der zweitgrößte Erdgaslieferant der Türkei.http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1196818
Kaukasus und Zentralasien
In Afghanistan ist die Türkei mit einem Kontingent zum Wiederaufbau im Land. Sie ist seit Februar 2005 ISAF VII Führungsnation.
Armenien
Die Beziehungen zu Armenien sind weiterhin belastet. Die Türkei erkennt den Genozid_an_den_Armeniern nach wie vor nicht an, und spricht in diesem Zusammenhang von "Folgen von Kriegshandlungen" und gegenseitigen Angriffen. Die Darstellung der Türkei - auch unterstützt durch vereinzelte internationale Wissenschaftler - steht im Widerspruch zum anerkannten Konsens in der Vergleichenden_Völkermordforschung. Die einschlägigen Vereinigungen international anerkannter Genozid-Forscher (z. B. die International Association of Genocide Scholars) sowie führende Erforscher des jüdischen Holocaust wie Yehuda Bauer, Israel Charny und Stephen Feinstein haben entsprechende Resolutionen abgegeben und die Vorgänge eindeutig als Genozid bezeichnet. Internationale Organisationen wie der Europarat sowie 24 einzelne Staaten haben Resolutionen, Beschlüsse oder Gesetze verabschiedet, mit denen sie die Ereignisse offiziell als Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention_von_1948 anerkannten.
Die Besetzung der aserbaidschanischen Region Berg-Karabach durch Armenien belastet das Verhältnis zur Türkei, da die Türkei sich selbst als Schutzmacht Aserbaidschans versteht.
Georgien
Die Türkei unterhält zu Georgien, im Gegensatz zu Armenien, gute Beziehungen, die weiterhin ausgebaut werden. Der beschlossene Bau der Bahnstrecke Kars?Achalkalaki?Tiflis?Baku und die bestehende Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan können auch als Zeichen für die guten Beziehungen angesehen werden.
Turkstaaten
Die Türkei versucht ihren Einfluss auf die Turkvölker im Kaukasus und Zentralasien zu erweitern. Zu diesen Staaten bestehen enge Verwandtschaftsverhältnisse in Kultur, Geschichte, Ethnie und Sprache.
Mitte der 1990er Jahre, als die Beziehungen zur EU belastet bzw. erschwert wurden und ein Beitritt unwahrscheinlich war, wurde ein politischer Zusammenschluss mit den Turkstaaten sogar als Alternative gesehen. Diese Vorstellungen sind heute pragmatischen und realistischeren Vorstellungen gewichen. Die Türkei versucht derzeit ?lediglich? auf wirtschaftlichem Gebiet die Bindungen zu erhöhen. Eines der Ziele ist derzeit, Erdöl- und Erdgas-Pipelines über die türksiches Staatsgebiet zu verlegen. Mit diesem Vorhaben steht die Türkei in Konkurrenz zu Russland und Iran.
Beziehungen zu den USA
Traditionell hat die Türkei sehr enge Bindungen an die USA. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Türkei neben Israel der wichtigste Verbündete im Nahen Osten. Nach den Anschlägen_vom_11._September_2001 ist die Bedeutung der Türkei noch weiter gestiegen. Obwohl die Türkei die von den USA geforderte Unterstützung im Irak Krieg verweigerte. Am 1. März 2003 sprach sich das türkische Parlament gegen einen Einmarsch der USA über den Südosten der Türkei aus.
Einzelnachweise
Literatur
• Bibliography on Turkish-Israel Relations
Weblinks
• Webseite des türkischen Außenministeriums
• Kemal Kiri?çi: Turkey's foreign policy in turbulent times (PDF-Datei) (en)
• Turkish foreign policy toward the Middle East (en)
• Regional implications of the Israeli-Turkish strategic partnership (en)
• Essential friends and natural enemies: The historic roots of Turkish-Iranian relations (en)
• U.S.-Central Asian relations: A view from Turkey (en)
• Identities in question: Greek-Turkish relations in a period of transformation?(1)
• Webportal on Turkish politics (en)
