Asylrecht (Deutschland)
Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Die Änderung des GG im Jahr 1993 ("Asylkompromiss") schränkte es erheblich ein: insbesondere können sich Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen_Gemeinschaften oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, nicht auf das Asylrecht berufen. Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering. Häufiger wird politisch Verfolgten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gewährt. Das Zuwanderungsgesetz 2005 trug dieser Entwicklung Rechnung; der Status politisch Verfolgter nach der GFK stellt dem Status Asylberechtigter nach Art. 16a GG weitgehend gleich.
Das Aufenthaltsgesetz (früher: Ausländergesetz) konkretisiert das Asylrecht inhaltlich. Wessen Leben oder Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe einschließlich des Geschlechts oder wegen seiner politischen Überzeugung durch einen Hoheitsträger (Staat, eine Partei oder durch eine sonstige Organisation, welche auf dem Staatsgebiet oder auf Teilen desselben Hoheitsgewalt ausübt), bedroht ist, genießt ein Recht auf Asyl. Der Verfolgung von Hoheitsträgern steht die Verfolgung durch Privatpersonen gleich, wenn der Hoheitsträger nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Verfolgung abzustellen und keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht.
Das Asylverfahrensgesetz bestimmt das behördliche Verwaltungsverfahren, das dem Asylbewerber den Status als Asylberechtigter zuerkennt. Das deutsche Asylrecht unterliegt gewissen Bindungen durch die Vorschriften der Europäischen_Union über den Freien_Personenverkehr.
Literatur
* Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Berlin Juni 2005. Kapitel Kapitel C (Entwicklung des Rechts) enthält Erläuterungen zu aktuellen Anwendungsproblemen des Asylrechts [http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/Service/service.html --> "6. Ausländerbericht" Teil 1 (Inhalt) und Teil 2 (Text)]
* Bundesministerium des Innern, Vorläufige Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz, Berlin Dezember 2004. Der "halbamtliche" Kommentar aus dem BMI [http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_Hinweise_AufenthG_221204.pdf pdf-download 2 MB]
* Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht ? AufenthG, FreizügG/EU, AsylVfG, StAG. Handkommentar, Nomos Verlag, ca. Frühjahr 2007, ca. 79,? Euro
* Deutsches Ausländerrecht, Textausgabe, Beck-dtv 5537, März 2005, 9,? Euro
* Das Zuwanderungsgesetz mit den seit 1. Januar 2005 geltenden Änderungen des Asylverfahrensgesetzes [Fassung BGBl. vom 8. August 2004 http://www.emhosting.de/kunden/fluechtlingsrat-nrw.de/system/upload/download_602.pdf]
* Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., Aufenthaltsgesetz und AsylVerfahrensgesetz. Kommentar, Beck Verlag, August 2005, 98,? Euro
* Asylmagazin (Fachzeitschrift), Hrsg. [http://www.asyl.net Informationsverbund Asyl]...
Siehe auch
Asylbewerber
Asylverfahrensgesetz
Flüchtling
Aufenthaltsgesetz
Weblinks
• Amnesty International
• PRO ASYL
• Adressen der Flüchtlingsräte in den deutschen Bundesländern
• Asylkoordination Österreich
• Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Wien
• Schweizerische Flüchtlingshilfe
• Europäischer Flüchtlingsrat ECRE
• Polnische Menschenrechtsorganisation und Rechtshilfe für Flüchtlinge
• Informationsverbund Asyl ? Rechtsprechung und Beratungsadressen
• Datenbank zur Herkunftsländerrecherche
• Flüchtlingsrat Berlin ? Asylrecht und Flüchtlingssozialrecht
• Flüchtlingsrat Niedersachsen
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• UNHCR ? Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
• Umfassende Linksammlung von "Aktiv gegen Abschiebung"
• Deutsches Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
