Beleidigung des Türkentums, der Republik und der Institutionen und Organe des Staates
Die Beleidigung des Türkentums, der Republik und der Institutionen und Organe des Staates (türkisch: Türklü?ü, Cumhuriyeti, Devletin kurum ve organlar?n? a?a??lama) ist ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch der Türkischen_Republik, geregelt in § 301, der am 1. Juni 2005 in Kraft trat.Wortlaut und Herkunft
# Die Person, die das Türkentum, die Republik und die Große_Nationalversammlung_der_Türkei öffentlich verunglimpft, wird mit Haft zwischen sechs Monaten und drei Jahren bestraft.
# Die Person, die die Regierung der Republik Türkei, die Justizorgane des Staates oder die Einrichtungen des Militärs oder der Polizei öffentlich verunglimpft, wird mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft.
# Wenn die Verunglimpfung des Türkentums durch einen türkischen Staatsbürger im Ausland begangen wurde, wird die Strafe um ein Drittel erhöht.
# Meinungsäußerungen, die der Kritik dienen, sind nicht als Straftat zu werten.
Der § 301 des türkischen StGB geht auf den Paragraphen 159 des alten türkischen Strafgesetzbuches zurück. Dieser Paragraph sah für alle Straftatbestände eine dreijährige Haftstrafe vor. Zusätzlich beinhaltete er eine Verfolgungsermächtigung des Justizministers. Die Staatsanwaltschaft konnte ohne Einwilligung des Ministers kein Verfahren eröffnen.
Rechtspraxis
Zahlreiche Intellektuelle und Schriftsteller gerieten mit dieser Strafvorschrift in Konflikt.
Prominente Beispiele sind der 2007 ermordete armenische Journalist Hrant Dink, der als erster und einziger explizit wegen ?Beleidigung des Türkentums? 2005 zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurdeNZZ Online: [http://www.nzz.ch/2007/01/21/al/articleEUE2K.html Politische Bluttat in der Türkei geklärt], 21. Januar 2007 und die Schriftstellerin Elif ?afak, welche im September 2006 vom gleichen Vorwurf freigesprochen wurde. Das Verfahren gegen den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wurde am 22. Januar 2006 auf Grund einer fehlenden Verfolgungsermächtigung des türkischen Justizministers eingestellt. Gegen Erzbischof und Patriarch_der_Armenischen_Apostolischen_Kirche_in_Konstantinopel Mesrop Mutafyan läuft seit Juni 2006 eine Strafanzeige des türkischen Anwaltsvereins. Bei allen Verfahren die den umstrittenen Paragraphen entdecken, macht das Delikt der Beleidigung des Türkentums ca. 11 Prozent der Fälle aus. In den seltensten Fällen kommt es zu einer Verurteilung wegen dieses Straftatbestands. Weitaus mehr Fälle betreffen die Beleidigung der Republik Türkei, der Gerichtsorgane und der Sicherheits- und Polizeikräfte. So wurde Mai 2007 der Politiker Mahmut Al?nak wegen Beleidigung des Parlamentes und der Streitkräfte zu 10 Monaten Haft verurteilt.Zu den Hintergründen vgl. [http://derstandard.at/?url=/?id=2871743 Artikel im "derStandard"] Der Strafsenat des Kassationshof definierte am 11. Juli 2006 im Zusammenhang mit dem Urteil gegen Hrant Dink das Türkentum folgendermaßen:
:"Türkentum bedeutet die Gesamtheit der nationalen und ideellen Werte, die aus den humanitären, religiösen und historischen Werten, die die türkische Nation bilden, und aus der nationalen Sprache, den nationalen Gefühlen und nationalen Traditionen resultieren."
Politische Diskussion
Begründet wird der Widerstand in der Türkei gegen die Streichung der Vorschrift zum einen mit dem Argument, dass die Schmähung von Staat und Volk nicht ungestraft bleiben dürfe, und zum anderen mit dem juristischen Hinweis, dass sich die Rechtsprechung zum im Juni 2006 in Kraft getretenen Strafgesetzbuch noch nicht gefestigt habe.
*Dezember 2005: Amnesty International verlangt die Streichung der Vorschrift und appelliert an die türkischen Behörden, unverzüglich alle diesbezüglichen Verfahren einzustellen bzw. für ungültig zu erklären und die entsprechenden Anklagen aufzuheben.amnesty-meinungsfreiheit.de:[http://www.amnesty-meinungsfreiheit.de/aktuell/tuerkei_301.html Das Gesetz über die "Verunglimpfung des Türkentums" ist eine Bedrohung der Freiheit der Meinungsäußerung] Dezember 2005
*November 2006: Der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdo?an deutet erstmals an den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 ändern zu wollen. Ende Januar 2007 erklärt er, dass eine Änderung möglich sei, aber seine Regierung über die Abschaffung des Paragrafen nicht nachdenke.cnnturk.com:[http://www.cnnturk.com/TURKIYE/haber_detay.asp?PID=318&haberID=293280 "301'inci maddede tümden iptal yok"-Keine Abschaffung des 301. Paragrafen] 29. Januar 2007 Die EU-Kommission fordert in ihrem Fortschrittsbericht sowie im Strategiedokument für die Erweiterung eine Änderung, da ansonsten ein Beitritt_der_Türkei_zur_Europäischen_Union nicht möglich sei.bundestag.de:[http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2006/tuerkei/index.html Fortschrittsbericht zu Türkei-Beitritt vorgestellt], Das Parlament, Ausgabe 46 vom 13. November 2006
*Januar 2007: Der türkische Parlamentspräsident Bülent Ar?nç spricht sich für die Aufhebung bzw. totale Änderung des § 301.zaman.com:[http://www.zaman.com.tr/webapp-tr/haber.do?haberno=491426 Ar?nç: 301. madde kald?r?labilir zaman.com.tr]23. Januar 2007 Der türkische Außenminister Abdullah Gül hält eine Änderung des Paragraphen für notwendig.todayszaman.com:[http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=100983 Gül admits article 301 problematicm]25. Januar 2007 Die türkische Regierung gibt erste Signale für eine Änderung des Gesetzes. Regierungsvertreter warten jedoch noch auf Vorschläge von Zivilorganisationen.todayszaman.com:[http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=101142 Pressure mounts on government to amend Article 301]26.01.2007 Der Justizminister Cemil Çiçek äußert sich positiv bezüglich einer Änderung des Paragraphen. Er fordert alle, die eine Änderung für nötig halten, auf ihm Vorschläge zu unterbreiten.zaman.com.tr:[http://www.zaman.com.tr/webapp-tr/haber.do?haberno=493468 Bakan Çiçek ye?il ???k yakt?: 301. madde de?i?ebilir]28. Januar 2007 Der Paragraph rückt zudem durch die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink verstärkt ins öffentliche Bewusstsein. Sein Mörder, ein nationalistischer Extremist und seine Sympathisanten hatten sich auf die Verteidigung der Ehre der Türkei berufen. In engem Zusammenhang mit dem Mord an Dink ist daher nach Meinung von Intellektuellen, wie auch Orhan Pamuk, der Paragraph 301 zu sehen. Mit Hilfe des Paragraphen sei Dink zur Zielscheibe gemacht und zum Feind der Türken ausgerufen worden.[http://www.welt.de/data/2007/01/22/1185880.html Mörder sollte die Ehre der Türkei retten] , Die Welt.de, 22. Januar 2007[http://www.tagesspiegel.de/kultur/archiv/23.01.2007/3036602.asp "Ich bin wie eine Taube"] , Tagesspiegel Online, 22. Januar 2007
Internationaler Vergleich
Wesentlicher Unterschied zwischen den Straftatbeständen anderer Länder und der Türkei ist, dass der Begriff des Türkentums verwendet wird und ein Pendant in den Strafgesetzbüchern dieser Länder fehlt. Die vermeintliche Beleidigung des Türkentums bietet relativ viel Raum für Anfeindungen und wurde von der türkischen Justiz wiederholt dafür herangezogen, Kritiker aus dem eigenen Land für kritische Anmerkungen über den türkischen Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern zu bestrafen. Der Paragraph ist inhaltlich äußerst vage und offen für Interpretationen: Was ?Herabwürdigung? des Türkentums etwa von ?Kritik? unterscheidet, bleibt ungeklärt. Aufgrund dessen beschneidet er im internationalen Vergleich die Meinungsfreiheit und wird u.a. von der Europäischen_Kommission und auch Amnesty International als ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Türkei angesehen.derStandard.at:[http://derstandard.at/?url=/?id=2743896 Europarat fordert Reform des "Türkentum"-Paragrafen] 26. Januar 2007faz.net:[http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EDF702C1F12B044B38016FD8E2A6E93C2~ATpl~Ecommon~Scontent.html Elif Shafak hat das Türkentum nicht beleidigt] 21. September 2006taz.de:[http://www.taz.de/pt/2006/09/22/a0124.1/text Ein Sieg für die Meinungsfreiheit] 22. September 2006.Siehe auch
• Gummiparagraph
*Grundlagen_der_Europäischen_Union]
•_
• Bericht des Deutschlandfunks zum Thema Beleidigung des Türkentums
• Pressure mounts on government to amend Article 301 Zeitungsartikel auf todayszaman.com''
• EU: We never said we were OK with 301 Zeitungsartikel auf [http://www.todayszaman.com/tz-web/ todayszaman]
• NGOs send the ball back to government's court on 301 changes Zeitungsartikel auf [http://www.todayszaman.com/tz-web/ todayszaman]
