Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen des Datenschutzes in Deutschland beschäftigt und zu ihnen Stellung nimmt. Die Konferenz besteht aus dem Bundesdatenschutzbeauftragten und den Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer.Allgemein
Die erste Konferenz fand am 7. Dezember 1978 unter hessischem Vorsitz statt. Ursprünglich war sie nur ein regelmäßig stattfindendes Treffen der staatlichen Datenschutzbeauftragten. Im Laufe der Jahre gewannen diese Treffen jedoch einen quasi-institutionellen Charakter, sodass man heute die Konferenz nicht mehr nur als Ereignis, sondern als eigenständige Institution ansehen kann.
Die Kooperation und Koordination der Datenschutzbeauftragten bildet ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zu denen der Minister (etwa der Innenministerkonferenz). Wie diese ist auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in verschiedene Arbeitskreise untergliedert. So bereitete etwa der Arbeitskreis ?Technische und organisatorische Datenschutzfragen? (AK Technik) im Rahmen der Frage um die Einführung biometrischer Merkmale in Passdokumente Arbeitsmaterial für die Konferenz vor, indem er Anfang 2002 zunächst beim Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung in Darmstadt tagte und dort die wissenschaftlichen Grundlagen erörterte; gegen Ende des Jahres tagte er dann bei der Bundesdruckerei in Berlin und diskutierte verschiedene Identifikationssysteme.
Die Konferenz fasst ihre Arbeitsergebnisse in Beschlüssen und Entschließungen zusammen. Die Beschlüsse und Entschließungen der Konferenz sind rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch auf Grund der fachlichen Kompetenz und der Autorität der Konferenzteilnehmer faktische Auswirkungen auf die Entwicklung des Datenschutzes.
Aktuelle Beschlüsse und Entschließungen
Im März 2007 rückte die Konferenz in einer Entschließung die geplante Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation und Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei ins Licht der Öffentlichkeit.
Eine weitere Entschließung richtete sich gegen die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer.
Ständige Arbeitskreise
*Ausländerrecht
*Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung (ehemals Arbeitskreis e-Government, Vorsitz seit 2007 LfD Sachsen)
*Europa (Vorsitz BfD)
*Gesundheit und Soziales (Vorsitz LfD Bayern)
*Informationsfreiheit
*Justiz (Vorsitz LfD Bayern)
*Landwirtschaft und Umwelt
*Medien (Vorsitz LfD Brandenburg)
*Personalwesen (Vorsitz LfD Niedersachsen)
*Sicherheit (Vorsitz ULD_Schleswig-Holstein)
*Statistik (Vorsitz LfD Nordrhein-Westfalen)
*Steuern (Vorsitz LfD Hessen)
*Technik (Vorsitz LfD Mecklenburg-Vorpommern)
*Umwelt (Vorsitz LfD Brandenburg)
*Verkehr (Vorsitz BfD)
*Wissenschaft und Forschung (Vorsitz LfD Hessen)
Weiteres Gremium
*Kooperationskreis IuK (in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich, Vorsitz LfD Berlin)
Konferenztermine und Tagungsortsorte
Seit ihrer ersten Zusammenkunft im Jahr 1978 ist die Konferenz bisher mehr als 70-mal zusammengetreten. Der Vorsitz wechselt jährlich.
Siehe auch
Düsseldorfer Kreis
Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
Weblinks
• Informationsseite beim Virtuellen Datenschutzbüro
• Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
• AK Technik
• Pressemitteilung zur 73. Sitzung der Konferenz am 8. und 9. März 2007 in Erfurt
