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AGB-Gesetz

Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zum Verbraucherschutz. Es ist am 31. Dezember 2001 außer Kraft getreten.
Regelungsmaterie des AGB-Gesetzes waren die so genannten Allgemeinen_Geschäftsbedingungen. Das Gesetz sollte verhindern, dass Unternehmen und Kaufleute die Verbraucher mit formularhaften Klauselwerken ? dem so genannten Kleingedruckten ? an Bestimmungen binden, die einseitig zu Lasten der Kunden gehen.

Mit der Schuldrechtsmodernisierung 2002 wurde das AGB-Gesetz durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aufgehoben und die materiell-rechtlichen Vorschriften zusammen mit anderen Verbraucherschutzregelungen in das Bürgerliche_Gesetzbuch (BGB) überführt. Diese Vorschriften finden sich nun in den [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/BJNR001950896BJNG023401377.html §§ 305?310] BGB.

Für die formell-rechtlichen Vorschriften wurde das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geschaffen.

Weblinks

• Text des AGB-Gesetzes
• Text des Unterlassungsklagengesetzes

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