Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 26. Februar 1996 regelt in Deutschland die zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, insbesondere im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Die zwingenden Arbeitsbedingungen müssen hierzu in einem allgemeinverbindlichen oder durch Rechtsverordnung dazu erklärten Tarifvertrag festgelegt worden sein. Die zwingenden Arbeitsbedingungen beziehen sich insbesondere auf Lohn (Mindestlohn), Urlaubsanspruch und Beiträge zu einer Urlaubskasse.Gegenwärtig gibt es zwingende Arbeitsbedingungen in den Bereichen
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• (nur noch bis 30. Juni 2007 Artikel 1 des Ersten Gesetzes zu Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 25. April 2007, BGBl. I S. 576)
Die zur Zeit 850.000 gewerblichen Arbeitnehmer in den Betrieben des Gebäudereiniger-Handwerks werden ab Juli 2007 einen Rechtsanspruch auf den tariflichen Mindestlohn haben, den die Arbeitgeber und die [[IG Bauen-Agrar-Umwelt] auf 7,87 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 6,36 Euro in Ostdeutschland vereinbart haben.
In der politischen Diskussion ist, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch auf die Zeitarbeitsbranche auszuweiten. Allerdings haben sich Erwartungen, dass es, nachdem sich einige Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche auf einen Mindestlohn verständigt hatten tagesschau.de: Mindestlohn für Zeitarbeit vereinbart, 31. Mai, siehe [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5582834_REF1,00.html online], zu einer baldigen gesetzlichen Einführung kommt, nicht erfüllt. Der Mindestlohn soll nach dem Willen der Tarifvertragsparteien zunächst bei 6,10 Euro in Ost- und 7,00 Euro in Westdeutschland liegen, und soll später bis zum 1. Januar 2008 auf 6,36 Euro bzw. 7,31 Euro steigen. Der Koalitionsausschuss hat das Thema Mindestlohn in der Zeitarbeit am 6. März 2007 zunächst erst einmal an eine Arbeitsgruppe überwiesen http://www.bza.de/presse/branchennews/070306.php Branchennews des Bundesverband Zeitarbeit BZA].
Fußnoten
Weblinks
• Deutsches Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
• Merkblatt des Zolls
• Gesetzliche Stützen für das Tarifsystem - Bieten die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und das Entsendegesetz Schutz vor Armutslöhnen? In: Böckler Impuls 9/2006 (PDF)
