Acquis communautaire
Acquis communautaire [] (frz., wörtlich: ?gemeinschaftlich Erreichtes?) wird im Jargon der Europäischen_Union (EU) der gemeinschaftliche Besitzstand (so die offizielle deutsche Bezeichnung) des EU-Rechts genannt. Er umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind (Europäisches Recht). Zu diesen Rechtsakten gehören* das Primärrecht, das heißt die Verträge der Europäischen Union,
* das Sekundärrecht, das heißt die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU,
* die Entscheidungen des Europäischen_Gerichtshofes und des Gerichts_Erster_Instanz,
* Entschließungen und Erklärungen,
* die Rechtsakte der Gemeinsamen_Außen-_und_Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren sowie
* die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen.
Der Acquis communautaire muss von einem Staat, der der EU beitritt, in seinem kompletten Umfang übernommen werden. Dies traf zum Beispiel auf die zehn_Beitrittstaaten zu, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.
Da der Acquis sich aus den verschiedensten Arten von Rechtsquellen zusammensetzt, gab es bis vor kurzem keine schriftliche Gesamtausgabe. Im Rahmen des von Rem Koolhaas geleiteten EU-Projektes "The Image of Europe" wurde als Ausstellungsexponat eine 31-bändige Gesamtausgabe des Acquis mit ca. 85.000 Seiten angefertigt.
European Research Group on Existing EC Private Law (Acquis-Gruppe)
Die Gründung der sogenannten Acquis-Gruppe um Prof. Hans Schulte-Nölke von der Universität Bielefeld im Jahr 2002 stellt eine Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Annäherung des Zivil- und Handelsrechts, auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Laeken und Tampere und insbesondere auf die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht dar. Bezweckt wird die Schaffung eines Netzwerks von Wissenschaftlern aus den Mitgliedstaaten der EU und den Beitrittskandidaten zur Durchdringung und Systematisierung des geltenden Gemeinschaftsrechts. Die zahlreichen Mitglieder werden auf der homepage der Acquis-Gruppe aufgeführt.
Weblinks
• Eur-Lex: Portal zum Recht der EU (Amtsblatt, etc.)
• Umleitung von OEIL, die aktuellen Legislativverfahren der EU
*PreLex: [http://europa.eu.int/prelex/apcnet.cfm?CL=de PreLex: Datenbank der institutionellen Verfahren]
• Weiterer Text zum Acquis
• Die Arbeiten der Acquis-Gruppe als Bücher
• Homepage der Acquis-Gruppe
